Die Bürgerliste (BLS) sieht sich als "Schwungrad", wie sie sagt. Denn sie will Schwung in die seit Jahrzehnten mit Inbrunst geführte Debatte um die Starnberger Verkehrsentlastung bringen. Und fordert in dieser Sache auch eine bessere Informationspolitik vom Rathaus.
Gut, jetzt kann man es schon eigentümlich finden, dass die Zweimanngruppierung aus diesem Grund an die Öffentlichkeit geht, wo die politisch interessierten Starnberger doch wissen, dass sie mit dem Bündnis Mitte Starnberg (BMS) um Rathauschefin Eva John, der WPS und der FDP in einer gemeinsamen Allianz ist. Und man somit doch auch den kleinen Dienstweg hätte wählen können. Darum beeilen sich BLS-Chef Walter Jann und Klaus Rieskamp auch zu erklären, dass es nicht darum geht, der Allianz mit der Kritik zu schaden oder diese zu schwächen. Auch wolle man die Allianz nicht verlassen, wie das derzeit in Starnberg kolportiert werde. Man sei einfach mit dem Zeitbedarf in Sachen Verkehr unzufrieden, der Verkehrsentwicklungsplan dauere zu lang, hieß es am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Büro der BLS.
Schließlich sei der Grundsatzbeschluss bereits im Oktober 2014 gefallen. Im Oktober 2015, also ein Jahr später, habe man dann von der Planungsfirma SHP die erste Präsentation zur Bestandssituation erhalten. Es folgten weitere Präsentationen. Beschlusslage sei derzeit, dass das Planungsbüro die ortsnahe Trasse eingehend auf ihre Machbarkeit prüft. Für eine der Varianten entschieden hat sich das Gremium allerdings noch nicht. Die für Juni avisierte Sitzung des Projektausschusses Verkehr ist übrigens gecancelt und auf den 21. Juli verschoben. Wieder ein Zeitverlust. Das Fazit der BLS-Stadträte: Seit dem Beschluss des Stadtrats sind bereits 18 Monate vergangen. Und das ist entschieden zu lang, finden Jann und Rieskamp und fordern mehr Geschwindigkeit in Sachen Verkehrsentlastung.
Natürlich ist die Bürgerliste noch mit einer weiteren Tatsache unzufrieden - damit nämlich, dass derzeit ausschließlich die ortsnahe Trasse geprüft wird und nicht auch die ortsferne Umfahrung, die Jann seit Jahrzehnten propagiert. Aber das ist Beschlusslage des Stadtrats - zumindest momentan. Daran kann Jann also nichts ändern. "Wir sind mit unseren Plänen rausgeflogen", befürchtet er, der nach wie vor felsenfest davon überzeugt ist, dass die von ihm propagierte ortsferne Trasse die beste Lösung für das Starnberger Verkehrsproblem wäre. Schließlich würde laut Jann durch sie kein Bürger der Kreisstadt beeinträchtigt - auch die Einwohner von Leutstetten nicht.
Mit zwei Anträgen will die Bürgerliste jetzt auf die Tube drücken. Sie fordert, den Verkehrsentwicklungsplan in der Stadtratssitzung am 30. Mai erneut zu behandeln und beantragt, dass alle vier Varianten nach denselben Kriterien überprüft und berücksichtigt werden - also auch die ortsferne Trasse.
Der zweite Antrag der BLS richtet sich an Bürgermeisterin Eva John. Sie wird per Antrag gebeten, im Juli an Stelle des Projektausschusses Verkehr den Stadtrat einzuberufen. Und die BLS bittet die erste Bürgermeisterin darum, allen Stadträten sämtliche Unterlagen zukommen zu lassen. Denn die beiden finden, das Thema ist von solch großer Wichtigkeit, dass alle auf demselben Wissensstand sein sollten.
Ihre beiden Anträge haben Jann und Rieskamp vorab an alle Fraktionen gegeben. Sie hoffen, dass auch die Opposition - bestehend aus CSU, UWG, SPD und Grünen - den Anträgen, zustimmen kann. Man sei bestrebt, das Klima im Stadtrat zu verbessern, sagte Rieskamp. Er will als Friedensstifter wirken, wie er sagt. Und Jann würde es am liebsten sehen, wenn der Projektausschuss ganz aufgelöst würde.