Erst droht ein Anwalt mit einer Klage gegen die Sperrung der Stege an Starnberger See und Ammersee, nun bricht ein politischer Streit über die Entscheidung von Landrat Stefan Frey (CSU) aus: Grüne und FDP im Landkreis sowie Freys Stellvertreterin Britta Hundesrügge (FDP) und Stellvertreter Matthias Vilsmayer (FW) fordern eine Öffnung. Auch im Nachbarlandkreis Landsberg sieht man keinen Grund für ein Verbot. Während die Menschen in Dießen und Utting also die Beine in den Ammersee baumeln lassen können, stehen sie am anderen Ufer in Herrsching und Inning vor verbarrikadierten Stegen.
Die Liberalen haben die Nase voll von Verboten, Schließungen und Beschränkungen. "Zu zaghaft", nennt der FDP-Fraktionssprecher im Kreistag, Willi Boneberger, die Lockerungen des Landratsamtes. Grundsätzlich gehörten Schutzmaßnahmen ebenso wie die Themen Impfen und Testen nicht mehr allein von behördlicher Seite verordnet, sondern politisch mitbestimmt. Die FDP-Fraktion hat deshalb im Kreistag die Einrichtung eines Beirats beantragt.
Bislang haben Landrat Frey und die Kreisbehörde per Allgemeinverfügung Maskenpflicht und Alkoholverbote verordnet und zuletzt alle Stege im Landkreis gesperrt. Unterstützung hat er dabei aus dem Nachbarlandkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bekommen: Münsing zog nach. Am Westufer des Ammersee indes, wo die Sieben-Tage-Inzidenz sogar höher liegt als in Starnberg, sieht man "derzeit keinen Anlass für eine Sperrung", wie Anna Diem, Landratsamtssprecherin in Landsberg am Lech sagt.
Unterstützung bekommen die Starnberger Liberalen von den Grünen. Mit gesperrten Stegen werde in der Bevölkerung nur Unmut geschürt, sagt Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer. "Unbedingt gilt es, das auf die politische Agenda zu setzen." Schließlich hätten die Kreispolitiker die lokalen Regelungen auch zu vertreten, ergänzt die Grünen-Kreisvorsitzende Kerstin Täubner-Benicke. Sogar die Vize-Landräte Matthias Vilsmayer (FW) und Britta Hundesrügge (FDP) tragen die Anordnung nicht mit. "Ich halte das aktuell für nicht erforderlich", sagt Vilsmayer. Hundesrügge fordert die Öffnung: "Wir sind erwachsene und verantwortungsvolle Menschen und wollen nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden, denen man etwas erlaubt, wenn sie brav sind."
Landrat Frey verteidigt seine Entscheidungen. Diese habe das Landratsamt als staatliche Behörde getroffen: "Die Kreisgremien können hier keine Festlegungen treffen." Der FDP-Antrag könne deshalb nicht behandelt werden. "Da hat die Politik nichts mitzuschnabeln", sekundiert der CSU-Fraktionschef Harald Schwab.
Ein Gremium im Kreistag wäre "ein zahnloser Tiger", sagt FW-Fraktionssprecher Albert Luppart, der im Gegensatz zum früheren Landratskandidaten Matthias Vilsmayer die Sperrung für richtig hält. Auch die SPD stimmt mit ein: Julia Ney, stellvertretende Fraktionssprecherin, sieht weder die Gestaltungsmöglichkeiten noch die Kompetenzen des Kreistags, das Infektionsgeschehen einzuordnen.
