Starnberger Politik:SPD sieht Demokratie in Gefahr
Genossen attackieren Bürgermeisterin Eva John scharf und stellen ihren Plan vor, bezahlbare Wohnungen zu schaffen
Von Peter Haacke, Starnberg
Schwere Vorwürfe gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John haben die Vertreter der SPD erhoben: Die Stadträte Christiane Falk und Tim Weidner sowie der Ortsvorsitzende Frank Hauser äußerten am Dienstag in einem Jahrespressegespräch massive Kritik an der Rathaus-Chefin. "Frau John zerstört mit ihrer Amtsführung das Fundament unserer lokalen Demokratie", sagte der stellvertretende Landrat Weidner im Rückblick auf 2018. Johns Ankündigung, 2020 erneut als Bürgermeisterin kandidieren zu wollen, sei "keine gute Nachricht für Starnberg".
Die Bürgermeisterin habe sich "für eine zweite Amtsperiode disqualifiziert", sagte Weidner, denn die von ihr verursachten Zustände im Stadtrat seien untragbar. Abgesehen von der harschen Kritik an John will sich die SPD künftig aber auch programmatisch wieder stärker in die Starnberger Kommunalpolitik einbringen: Angestrebt wird die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum in der Kreisstadt zu schaffen, sowie eine nur maßvolle Entwicklung im Süden des Gewerbegebiets Schorn.
Jüngster Anlass für das schlechte Zeugnis, das die SPD der Bürgermeisterin ausstellt, seien die Verhandlungen im Haushaltsausschuss, die Falk als "unterirdisch" bezeichnete: Der Vermögenshaushalt sei derart überfrachtet, dass die Verwaltung die vielen Projekte vermutlich gar nicht stemmen könne. Unterlagen, Aufstellungen und Auflistungen für das Gremium gebe es nicht, maßgebliche Informationen seien dem Ausschuss vorenthalten geblieben. Zudem habe John in der Verwaltung erhebliche organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen, die teilweise einer Amtsleiter-Enthebung gleichkämen. "Zu viele Positionen sind nicht transparent, zu viele Projekte nicht wirklich dringlich, zu viel im Stellenplan zu undurchsichtig, zu viele Haushaltsübertragungsreste nicht belegt", sagte Falk. Zwar hatte die SPD-Stadträtin am Montag zugestimmt, den Haushaltsentwurf mit einem Defizit von rund sieben Millionen Euro in den Stadtrat zur Beratung zu geben, doch zustimmen will die SPD dem Haushaltsentwurf nicht.
Ungewohnt deutliche Worte fand auch Weidner: Von Garmisch bis Coburg sei er auf die Zustände in Starnberg angesprochen worden, nachdem die Landesanwaltschaft "aus vielen guten Gründen" Disziplinarklage erhob nach einer Reihe von mutmaßlichen Dienstvergehen Johns: Der Stadtrat werde in seinen Rechten beschnitten, fühle sich oft nicht oder falsch informiert, sei getäuscht und mit Halbwahrheiten abgespeist worden, sagte er. Hinzu kämen mangelhaft vorbereitete Sitzungen; der Ablauf mit "irrwitzigen Tagesordnungen" mit bis zu siebenstündiger Dauer bis weit nach Mitternacht sei katastrophal. Auch "die ewigen Provokationen" und Anmerkungen Johns seien inakzeptabel.
Mit Sorge verfolgt die SPD die Entwicklung des Gewerbegebiets Schorn, das die SPD nur zu einem Drittel im südlichen Bereich auf 21 Hektar bebaut sehen möchte: Einerseits gelte es, Schönheit und Besonderheit der Landschaft zu wahren, andererseits bestehe die Notwendigkeit, Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Dabei seien aber die Bedürfnisse der ansässigen Unternehmer gar nicht untersucht worden. Zudem fließen Steuereinnahmen frühestens erst nach zehn Jahren. Durch die Erweiterung des Gebiets ergäben sich Probleme: Die Verkehrserschließung sei auch mit Autobahnhalbanschluss völlig ungelöst, Percha und Wangen müssten mit erheblich mehr Verkehrsaufkommen rechnen.
Daraus ergibt sich die Frage, wo die vielen neuen Arbeitnehmer denn wohnen sollen. Die SPD beantragt, angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum die Voraussetzungen zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. "Der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen sind bezahlbare Grundstücke", sagte Hauser. Angestrebt ist eine Entspannung des Marktes, von der städtische Angestellte oder Menschen in sozialen Berufen profitieren sollen. Unklar ist, ob die SPD 2020 einen Bürgermeisterkandidaten stellen wird; dies hänge von den Entscheidungen der übrigen Parteien ab. Hauser: "Wir sind noch nicht entschieden."