Um die Verabschiedung des Haushalts 2019 der Stadt Starnberg und die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 zeichnet sich ein hartes Ringen zwischen dem Stadtrat und Bürgermeisterin Eva John ab. Zwar hat Stadtkämmerer Thomas Deller den Entwurf, der bislang eine Unterdeckung von rund 13,5 Millionen Euro vorsah, überarbeitet und die Deckungslücke auf nunmehr 7,7 Millionen gedrückt. Doch vom eigentlichen Ziel des Stadtrats, der einen halbwegs ausgewogenen Entwurf mit einer Neuverschuldung der Stadt in Höhe von maximal einer Million Euro anpeilt, ist man weiterhin weit entfernt. Zudem hat die Verwaltung strittige oder kaum zu realisierende Projekte nicht etwa gestrichen, sondern lediglich auf die Folgejahre verschoben. Zweitgrößter Posten im Etat der Stadt bleiben die Personalkosten, die auch erheblich steigen sollen.
Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich am Montag zum dritten Mal mit den städtischen Finanzen. "Sie werden feststellen, dass wir den Haushalts- und Finanzplan in Ihrem Sinn angepasst haben", erklärte Bürgermeisterin John. Nicht geschafft habe es die Verwaltung jedoch, die vom Ausschuss "willkürlich festgelegte" Unterdeckung von einer Million zu erreichen. "Aber wir haben uns bemüht", sagte John. Anhand einer unmittelbar vor Sitzungsbeginn ausgeteilten Vorlage wurden dem Gremium die wichtigsten Änderungen im üppigen Zahlenwerk präsentiert.
Die Reduzierung der Unterdeckung um nahezu sechs Millionen Euro resultiert vor allem aus einer Verschiebung kostspieliger Projekte - darunter die Sanierung der Musikschule mit 4,5 Millionen Euro oder die Endabrechnung fürs Strandbad - auf spätere Jahre. Teils wurden Ansätze korrigiert, teils höhere staatliche Förderbeträge angesetzt. Auch Haushaltsausgabereste - Gelder für Projekte, die bislang nicht oder nur teilweise umgesetzt sind - wurden verstärkt in die Berechnungen einbezogen.
Das alles wird perspektivisch jedoch kaum reichen, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen - im Gegenteil. "Es ist bis jetzt kein Pfennig gespart worden", stellte Christiane Falk (SPD) ebenso wie Michael Mignoli (BLS) fest: "Es wurde nur verschoben." Martina Neubauer (Grüne) konstatierte, dass bei vielen Projekten die Gesamtsumme die gleiche sei wie zuvor, nun aber auf mehrere Jahre verteilt. Patrick Janik (UWG) stellte trotz des rechnerisch um rund sechs Millionen Euro verminderten Fehlbetrags lapidar fest: "Es steht uns noch viel Arbeit bevor." Und Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp (Parteifreie) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Verwaltung von der Zielvorgabe eines ausgeglichenen städtischen Etats weiterhin "weit vom Idealzustand entfernt" sei.
Diskussionsbedarf ergab sich auch bei der von der Bürgermeisterin angestrebten Änderung des Personalstellenplans, was eine jährliche Steigerung der Kosten um rund 600 000 Euro zur Folge hätte: Rechnerisch soll 2019 der Schlüssel um elf neue Stellen, durch Aufstockung von Kapazitäten um insgesamt 12,8 Stellen erhöht werden - so viele wie nie zuvor, stellte Rieskamp fest. Den Zuwachs betrifft unter anderem Kämmerei, Bauamt und Wirtschaftsförderung, Jugendarbeit, Jugendtreff, Kindergärten, Betriebshof, Museum und Seebad. Allein fürs städtische Personal fallen unter Berücksichtigung von Beförderungen und Höhergruppierungen somit mehr als 16,8 Millionen Euro an, erklärte Ludwig Beck von der Stadtverwaltung.
Das Gremium beschloss, die jeweiligen Vorträge lediglich zur Kenntnis zu nehmen, fällte aber keine Beschlüsse - bis auf zwei Ausnahmen: Die Kämmerei wird verstärkt, und im Juni 2021 wird im Wasserwerk die Stelle des Wassermeisters frei. Um einen Nachfolger einzuarbeiten, der sich bereits beworben hat, muss die Stelle umgewandelt werden. Strittig bleibt dagegen das Ansinnen Johns, weiterhin auf einen Geschäftsleitenden Beamten verzichten zu wollen; die Aufgaben sollen Ludwig Beck und Sarah Buckel übernehmen.
Die vorerst letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für dieses Jahr ist auf Montag, 3. Dezember, terminiert. Mit einer Verabschiedung des Haushalts 2019 wird nicht vor dem Frühjahr gerechnet.