Berger Windräder:Zusage mit Pferdefuß

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Berg kommt Windkraftkritikern entgegen, kann aber alleine gar nicht bestimmen

Von Sabine Bader

BergDamit haben wohl die Wenigsten gerechnet: Die Gemeinde Berg erklärt das Windrad-Bürgerbegehren nicht nur für zulässig, sondern macht auch noch die Ziele des Begehrens zu ihren eigenen. So verpflichtet sich Bürgermeister Rupert Monn dazu, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, dass an den vier Anlagen in den Wadlhauser Gräben nicht weitergebaut wird, bis alle Gerichtsentscheidungen gefallen sind. Das Bürgerbegehren, in dem die Initiatoren dies fordern, hat sich damit erledigt. Die Entscheidung fiel in der Sitzung des Berger Gemeinderats am Dienstagabend gegen drei Stimmen. Mit dem Landratsamt und mit Landrat Karl Roth hatte Monn das Vorgehen im Vorfeld abgeklärt.

Einen Pferdefuß hat die ganze Sache allerdings für die Windkraftgegner: Die Gemeinde hat es gar nicht mehr in der Hand, den Windradbau zu stoppen. Dazu sind die Pläne bereits viel zu weit gediehen. Die 169 Gesellschafter der "Bürgerwind Berg GmbH & Co. KG" haben jetzt das Sagen, und die Gemeinde Berg ist nur einer von ihren. Kein Wunder also, dass Gemeinderat Rupert Steigenberger (BG) in der Sitzung ganz offen bedauerte, dass man dem Bürger mit einem Bürgerentscheid "vorgaukeln" würde, er könne überhaupt noch etwas entscheiden. So sah es auch Monn. Man habe das Ganze jetzt nur abgekürzt und sich Unfrieden in der Gemeinde, Verwaltungsaufwand und Geld gespart. Bergs Geschäftsleiter Benjamin Bursic glaubt, dass ein Bürgerbegehren mit anschließendem -entscheid die Gemeinde 25 000 bis 30 000 Euro gekostet hätte.

Das Prozedere sieht nun so aus: Es wird die Gesellschafter-Versammlung einberufen, in der dann die Entscheidung fällt. Die Gemeinde geht davon aus, dass diese entscheidende Versammlung im Juni stattfinden wird. Die Gemeinde Berg ist dabei dazu verpflichtet, für einen befristeten Stopp der Arbeiten zu stimmen, bis alle Rechtsfragen geklärt sind. Wie die anderen Gesellschafter stimmen ist offen. Allerdings liegt nahe, dass die meisten von ihnen schon wegen des investierten Kapitals eher am Weiterbau als am Stopp der Arbeiten Interesse haben dürften. Das wissen natürlich auch die Initiatoren des Begehrens, wenngleich sie ihren Willen auf ganzer Linie durchsetzen konnten. "Es ist richtig, wir haben unser Ziel sehr schnell erreicht", sagte Christopher Höfener. Echte Freude darüber wollte sich aus besagten Gründen aber nicht einstellen.

Insgesamt sind fast sieben Millionen Euro von den Kommanditisten in das Windrad-Projekt eingebracht worden. Eine Million davon stammt von der Gemeinde Berg, was zirka 15 Prozent entspricht. Ihre grundsätzlich positive Haltung zur Windenergie haben Bürgermeister wie Gemeinderat trotz des Beschlusses nicht geändert. "Wir stehen nach wie vor zur Windkraft", sagte Monn der SZ. "Wir wollen aber dem zulässigen Bürgerbegehren auch Rechnung tragen und kürzen den Entscheidungsprozess ab."

In den Wadlhauser Gräben sind bereits die Fundamente für die vier Windräder ausgehoben. Die Verträge mit allen Beteiligten sind längst unter Dach und Fach, die Windräder bestellt und die erste Anzahlung geleistet.

© SZ vom 21.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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