Süddeutsche Zeitung

Asyl in Starnberg:Zeit der Ernüchterung

Immer mehr Bürger wenden sich gegen die Errichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Starnberg. Dies ist besonders in den Gemeinderatssitzungen spürbar, in denen es teilweise zu lautstarken Protesten kommt

Von S. Bader, C.Deussing, B. Mamer und c. setzwein

Das Landratsamt hat es nicht leicht: Pro Woche bekommt die Kreisbehörde 32 Asylsuchende von der Regierung von Oberbayern zugewiesen, täglich sind es sechs bis sieben, und bis Ende 2016 werden im Fünfseenland 4400 Flüchtlinge leben. "Ich verstehe, dass Gemeinden eine gewisse Ohnmacht spüren, das geht uns genauso", sagte Kreisbaumeister Christian Kühnel am Dienstag im Berger Gemeinderat. Doch nicht nur da ging es um den Bau einer Maschinenhalle für je bis zu 120 Flüchtlinge. Auch im Gautinger und Gilchinger Gremium war der Hallenbau Thema. Und die Stimmung unter den Bürgern hat sich verschlechtert. Auch in Seefeld gab es Ärger, obwohl der Hallenbau vorerst verschoben wurde.

Berg

So groß wie an diesem Dienstagabend war der Besucherandrang im Berger Gemeinderat noch nie. Weit mehr als 100 Bürger drängten sich im Sitzungssaal des Berger Rathauses und im angrenzenden Trauzimmer, in das Rathauschef Rupert Monn Lautsprecher hatte stellen lassen, damit die Bürger den Wortlaut verfolgen konnten. Zur Auswahl für die Maschinenhalle standen im Gemeindebereich insgesamt sieben teils recht unterschiedlich geeignete Grundstücke im Außenbereich, die sich in gemeindlichem Besitz befinden. Drei davon in Höhenrain, zwei zwischen den Ortsteilen Aufkirchen und Aufhausen sowie je eines in Bachhausen und südlich des Kreuzwegs. Am geeignetsten erschien den Gemeinderäte letztlich die Festwiese an der Münsinger Straße in Höhenrain. Sehr zum Missfallen etlicher Vereinsmitglieder und Jugendlichen, die befürchten jetzt keine Feste mehr auf den 22 500 Quadratmeter großen Gelände feiern zu können. Rathauschef Rupert Monn, sah es anders. Man könne auch trotz Halle dort feiern, sagte er. Monn ist ebenfalls aus Höhenrain und bekannte sich dazu, das Areal trotzdem für das Geeignetste zu halten. "Ich bin Bürgermeister für die ganze Gemeinde. Und wenn Sie mich für diese Haltung steinigen", sagte er an die Adresse der Höhenrainer und berichtete von anonymen Briefen und Anwürfen "unter der Gürtellinie". 125 Flüchtlinge sind schon in der Berger Zeltstadt am Huberfeld, 25 kommen nach Biberkor. Und bisher habe man mit den Flüchtlingen "gute Erfahrungen gemacht", sagte Andreas Ammer (QUH). Der Helferkreis Berg habe dies wunderbar geschafft, das traue er auch den Höhenrainern zu. Knapp, mit zwölf zu neun Stimmen, sprachen sich die Gemeinderäte nach hitziger Debatte für die Festwiese aus. Einstimmig votierten sie indes für ein Wohnungsbauprojekt an der Osterfelderstraße in Aufhausen. Sichtbare Zeichen für den Unmut der Höhenrainer Jugend: Nach der Abstimmung übergaben sie Monn im Sitzungssaal 500 Euro in Bar. Geld, mit dem die Gemeinden die Maifeier bezuschusst. Ganz nach dem Motto: "Unter diesen Voraussetzungen wollen wir kein Geld." Monn gab die Summe noch in der Sitzung postwendend zurück und lud die Jugendlichen zu einem Gespräch ein.

Gilching

Auch in der Ratssitzung in Gilching drängelten sich viele Besucher in den Saal, um zu erfahren, wie es mit der Unterbringung von Asylbewerbern weitergeht. Derzeit leben 91 Flüchtlinge in der Gemeinde, die aber bis zum Jahresende fast 600 Asylsuchenden eine Unterkunft bieten muss. Zunächst verkündete jedoch Stefan Derpa vom Starnberger Landratsamt überraschend, dass die Rathausturnhalle als Notunterkunft derzeit nicht mehr benötigt werde und wohl in drei Wochen wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehe. Dennoch wird befürchtet, dass dies nur eine "Verschnaufpause" sein könnte. Mit nur vier Stimmen Mehrheit billigten die Gemeinderäte den Bau einer Containerwohnanlage nach Herrschinger Vorbild für 144 Menschen und für acht Jahre neben dem Obdachlosenheim an der Weßlinger Straße.

Dagegen wollte das Gremium der Errichtung von Maschinenhallen in Außenbereichen noch nicht zustimmen. Denn hierfür seien das Baurecht und die nachhaltige Nutzung zu unklar, hieß es. Bürgermeister Manfred Walter wird nun auch eine Liste weiterer, womöglich geeigneter Grundstücke in Gilching vorlegen. Überdies wurde mitgeteilt, dass die Traglufthalle auf dem Festplatz wegen technischer Mängel vermutlich erst übernächste Woche bezugsfertig sei. Derpa betonte, dass der Landkreis daher noch keine Miete für diese Halle zahle, die bereits vom Eigentümer bewacht wird. Ob jedoch schon die Strom- und Heizkosten zu bezahlen sind, konnte der Oberregierungsrat in der Sitzung nicht beantworten. Zudem soll bis Ende 2016 ein Asylbewerberheim an der Landsberger Straße in der Regie des Freistaats fertig gebaut sein. Außerdem laufen noch Verhandlungen über eine Unterkunft für etwa 60 minderjährige Flüchtlinge im ehemaligen Hotel Thalmeier. Das Gebäude hatte eine Projektgesellschaft erworben.

Flüchtlingszahl

GemeindeIstSoll bisEnde 2016Andechs 89111Berg136275Feldafing117145Gauting385675Gilching 91594Herrsching206340Inning 110147Krailling 17255Pöcking153188Seefeld 36235Starnberg244778Tutzing254318Weßling 7176Wörthsee 21162Quelle: 16. 2. Landratsamt Starnberg

Gauting

Dreimal musste Bürgermeisterin Brigitte Kössinger am Dienstag die Bauausschusssitzung unterbrechen, weil der Tumult unter den fast 50 Zuschauern zu laut wurde. Die Anwohner der Leutstettener Straße und der angrenzenden Quartiere wollen es nicht hinnehmen, dass im Außenbereich gegenüber dem Gelände des Gautinger Sportclubs (GSC) eine Halle für Asylsuchende gebaut werden soll. Landrat Karl Roth müsse die Flüchtlinge unterbringen, die dem Landkreis zugewiesen werden und habe keine andere Wahl als Grundstücke zu suchen, wenn er nicht auf Turnhallen zurückgreifen wolle. Als Ariane Eiglsperger (parteilos) sagte, sie halte den Standort für ungeeignet, bekam sie Applaus von den Zuhörern. Was zur ersten Ermahnung durch die Bürgermeisterin führte, woraufhin Rufe wie "undemokratisch" und "wir werden nicht gefragt!" erklangen. Eine Zuhörerin rief: "Das Arschbackerl ist unser Schlittenberg." Eiglsperger wies darauf hin, das Grundstück liege im Landschaftsschutz, und aus eben diesem Grund seien frühere Bauanträge abgelehnt worden. Sie befürchte zudem, dass noch mehr Mütter ihre Kinder zum GSC fahren würden. CSU-Sprecherin Eva-Maria Klinger stellte fest, dass kein Standort in Gauting mit Freuden aufgenommen werde, auch der Gemeinderat schreie nicht hurra, doch die Gemeinde sei nun mal an die Grundstückswahl des Landratsamtes gebunden. Sie warb um eine vernünftige Betrachtung und wies auf die anstehenden Infoveranstaltungen hin. Nach erneuten Zwischenrufen unterbrach Kössinger die Sitzung wieder. Es gebe nun mal keine Alternative, stellte Jens Rindermann von den Grünen fest. Zudem sei das Baurecht befristet bis Juli 2021. Doch auch das stieß bei den Zuhörern auf Gelächter und Buhrufe. Wolfgang Meiler (BiG) schlug vor, Hallen zu bauen, die später weiterverwendet werden könnten, zum Beispiel südlich vom Mädchenheim oder südlich von den GSC-Gebäuden. Schließlich stimmte der Ausschuss mit elf zu zwei Stimmen für die Halle. "Verräter" zischte ein Gautinger beim Verlassen des Sitzungssaales.

Die Anwohner wollen den Beschluss nicht hinnehmen. Sie werden sich jetzt rechtlichen Beistand holen, eine Unterschriftenaktion starten und notfalls juristisch versuchen, die Halle an dieser Stelle zu verhindern.

Seefeld

Das Thema Asylbewerber stand überhaupt nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Trotzdem waren alle Zuhörerstühle besetzt. Und wieder meldeten sich Mitglieder der "Aktionsgemeinschaft Regionale Werte erhalten" lautstark zu Wort, unterbrachen die Sitzung und warfen Bürgermeister Wolfram Gum vor, sie seien unzureichend informiert worden über den Bau einer Containeranlage. In Oberalting wurde im Vorfeld das Gerücht gestreut, das Landratsamt habe an der Ulrich-Haid-Straße eine Fläche von mehr als 16 000 Quadratmetern gepachtet, um dort irgendwann 1000 Flüchtlinge unterbringen zu können. Unsinn, meinte Gum. Tatsächlich habe das Landratsamt 5688 Quadratmeter gepachtet, zu 30 Cent pro Quadratmeter. "Die werden einen Teufel tun und mehr zahlen, als sie müssen." Verstehen konnte er die Aufregung nicht, da sich die Lage entspannt habe. Das Grundstück am Aubachweg in Hechendorf, das für den Bau einer Maschinenhalle vorgesehen war, wird derzeit nicht gebraucht und kommt auch gar nicht in Frage: Der Untergrund ist zu feucht. Nach den aktuellen Zahlen muss Seefeld bis Ende des Jahres 235 Asylbewerber aufnehmen. Momentan leben 36 Flüchtlinge in Hechendorf, in der Containeranlage, die im Bau ist, finden 144 Menschen Platz. Bleibt eine Differenz von 55. Gum: "Da müssen wir schauen, wo wir die unterbringen." Empört über die Aufgeregtheit der Bürger war Gemeinderätin Johanna Senft. "Erkundigen Sie sich doch erst einmal beim Asylhelferkreis und arbeiten Sie mit", forderte sie die Zuhörer auf.

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SZ vom 18.02.2016
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