Immobilien:Starnberger müssen Zweitwohnungssteuer zahlen

Starnberg aus der Vogelperspektive

Jahrelang verzichtete Starnberg auf die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer, doch in Zeiten leerer Kassen ist es damit vom kommenden Jahr an vorbei.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Hunderte Einwohner trifft die Abgabe, die zwischen 700 und 1500 Euro im Jahr ausmachen dürfte. Auch andere Gemeinden füllen so ihre Kassen.

Von Peter Haacke

Als tabu galt in Starnberg bislang die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer: Zu viel Aufwand, zu wenig Ertrag, argumentierten die Gegner. Doch die Kassen der Kreisstadt sind leer, allein im aktuellen Etat fehlen noch vier Millionen Euro. Mehr denn je ist man daher auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Bereits im März hatte der Stadtrat laut über die Zweitwohnungssteuer nachgedacht, die 2006 und 2011 noch abgelehnt worden war. Damit ist es vorbei: Von 2022 an wird die Bagatellsteuer erhoben, die Stadt erhofft sich damit Einnahmen in Höhe von 350 000 bis 500 000 Euro pro Jahr.

Bei Betroffenen dürfte diese Entscheidung, die der Stadtrat am Donnerstag mit Zweidrittelmehrheit traf, sicherlich keine Begeisterungsstürme hervorrufen. Knapp 80 Prozent der Zweitwohnungsnehmer verfügen in Starnberg über Immobilienbesitz, die übrigen sind Mieter. Als Berechnungsgrundlage wird bei der Erhebung der Steuer die Jahresnettokaltmiete zugrunde gelegt. Bei Eigenheimen oder selbst genutzten Wohnungen wird ein Gutachter den durchschnittlichen Wert ermitteln, weil für Starnberg mit seinen knapp 23 500 Einwohnern kein Mietspiegel existiert; erst von 50 000 Einwohnern an ist eine Erhebung gesetzlich vorgeschrieben.

Nach Angaben der Verwaltung vom März gibt es in Starnberg 691 Personen, die mit Zweitwohnsitz in Starnberg gemeldet sind, darunter 95 Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahre. 187 Bürger haben ihren Hauptwohnsitz in München, bei weiteren 95 Bürgern verhält es sich andersherum. Der Blick nach München ist in insofern interessant, weil die Landeshauptstadt ihren bisherigen Steuersatz von neun auf 18 Prozent erhöhen wird.

Grundsätzlich sind die Kommunen bei der Entscheidung über die Höhe ungebunden, die Grenze liegt bei 20 Prozent. In Starnberg wird man zwölf Prozent der Jahresnettokaltmiete verlangen - ein Wert, der sich an den übrigen Kommunen im Landkreis orientiert, die eine Zweitwohnungssteuer erheben. Feldafing, Herrsching, Inning, Tutzing und Wörthsee sowie Bernried verlangen die Abgabe. Auch in der Gemeinde Berg arbeitet man bereits an einer Satzung.

Die Erfahrungswerte mit einer Zweitwohnungssteuer sind gut: Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit erhöhtem Personal- und Kostenaufwand nebst einer Bereinigung des Melderegisters kommt in schöner Regelmäßigkeit Geld in die Kassen. Herrsching etwa generiert seit 2007 mehr als 200 000 Euro pro Jahr, in Wörthsee, wo die Abgabe seit 2005 erhoben wird, waren es 2020 bei einem Steuersatz von zwölf Prozent immerhin 113 000 Euro. Bayerische Gemeinden in Top-Lagen verlangen noch mehr: In Füssen oder Bad Wiessee etwa kostet ein Zweitwohnsitz 20 Prozent der Jahresnettokaltmiete.

Welche konkreten Effekte die Abgabe in Starnberg haben wird, ist noch nicht absehbar. Wer sich in der Folge mit Haupt- und Zweitwohnsitz in welcher Stadt an- oder ummelden wird, ist ungewiss. Unumgänglich sei jedoch, dass "die Verwaltung einmal bei der Einführung durch eine Phase des Unmutes gehen muss", heißt es dezent formuliert in der Beschlussvorlage für den Stadtrat. Und auf die Mitarbeiter im Rathaus - betroffen wären auch Melde- und Bauamt - kommt zusätzliche Arbeit zu.

Der Anteil jener, die Zweitwohnungssteuer entrichten, liegt im Landkreis zwischen 0,7 und 2,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Betroffene zahlen - je nach Immobilie - zwischen 686 und 1528 Euro pro Jahr. Setzt man für Starnberg mit seinen 23 500 Einwohnern rechnerisch eine Quote von zwei Prozent an, die Zweitwohnungssteuer zu entrichten hätten, käme man auf 470 Zahlungspflichtige, die durchschnittlich 750 bis 1063 Euro jährlich zahlen - macht in Summe jährlich 350 000 bis eine halbe Million Euro für Starnberg.

Hochgerechnet auf zehn Jahre kein unerheblicher Betrag: Hätte die Stadt bereits seit 2011 die Zweitwohnungssteuer unter den gleichen Bedingungen wie die Nachbargemeinden erhoben, hätte Starnberg jährlich Einnahmen zwischen 290 000 bis 474 000 Euro erzielt. Allein für das Jahr 2020 hätte die Stadt - unter den gleichen Bedingungen wie Feldafing - rund 533 000 Euro erlösen können.

2024 soll Kassensturz sein: Dann wird die Angelegenheit dem Stadtrat erneut zur Beratung vorgelegt.

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