Verkehrsüberwachung:Teure Sicherheit

Berg Aufhausen Verkehrskontrolle

Die Radarkontrollen des Zweckverbands Oberland haben Effekt, dadurch sinken allerdings auch die Einnahmen der Gemeinden.

(Foto: Georgine Treybal)

Weil die regelmäßigen Verkehrskontrollen Wirkung zeigen, verbuchen viele Kommunen weniger Einnahmen - auch Weßling im Landkreis Starnberg.

Von Patrizia Steipe

Eltern, die in der Früh mit ihren Autos die Gehsteige zuparken, um ihre Kinder direkt vor der Schule oder Kita aussteigen zu lassen, kann Thorsten Preßler überhaupt nicht leiden. Normalerweise rät der Außendienstleiter des Zweckverbands Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (ZV KDZ Oberland) seinen Mitarbeiter zu Augenmaß beim "Knöllchenschreiben", sie würden keinesfalls immer sofort aufschreiben, "aber in solchen Situationen geht meine Toleranz gegen Null", erklärte er dem Weßlinger Gemeinderat. 20 Stunden im Monat kontrolliert der Dienstleister mit Sitz in Bad Tölz den ruhenden und den fließenden Verkehr in der Gemeinde. 143 weitere Kommunen in der Region haben ebenfalls individuelle Stundenkontingente gebucht. Etwa 120 Mitarbeiter verrichten den Dienst. "Der Bedarf ist immens", freut sich Preßler.

Das Falschparken auf Gehsteigen werde in Zukunft sicherlich zurückgehen, ist sich Preßler sicher. Grund dafür ist der neue Bußgeldkatalog, der am 10. November in Kraft treten wird. Dann muss man für verbotenes Gehwegparken nämlich mindestens 55 Euro bezahlen, und auch das Schnellfahren kostet mehr. Durch die höheren Strafen für Falschparker und Raser werde dann hoffentlich mehr Geld in die Gemeindekasse kommen, so der Tenor im Ratsgremium. Die Sicherheit hat nämlich ihren Preis. Trotz etlicher Bußgeldbescheide, die die Rechnung reduzieren, muss die Gemeinde für die Überwachung ordentlich draufzahlen. Denn die Einnahmen sinken von Jahr zu Jahr. Durch der Präsenz der Mitarbeiter, die Strafzettel ausstellen, an den neuralgischen Stellen im Ort könne ein gewisser Erziehungseffekt beobachtet werden. Es gebe weniger Verfahren, dadurch fließe auch weniger Geld in die kommunale Kasse. 2019 zahlten die Parksünder noch etwa 7700 Euro. Ein Jahr später waren es nur noch 2700 Euro.

Auch die Ausbeute bei den Tempokontrollen ist längst nicht mehr so lukrativ wie früher. 2019 musste Weßling abzüglich der eingegangenen Verwarngelder 1760 Euro an den Dienstleister bezahlen. Ein Jahr später waren es bereits 11 570 Euro. Und statt der rund 30 000 Euro im Jahr 2019 flossen 2020 nur 13 235 Euro an Strafgeld. Der Grund: "Wir bewirken etwas und produzieren Verkehrssicherheit", so Preßler. So seien in der Ettenhofener Straße bei verschiedenen Tempomessungen lediglich eine Handvoll Raser, die maximal zehn Stundenkilometer zu schnell fuhren, erwischt worden. "Welche Stellen sind sinnvoll, damit wir Geld verdienen?", wollte Clemens Pollok (Grüne) wissen. Denn die Gemeinderäte waren durchaus der Meinung, dass in der Gemeinde immer noch gerast werde. Deswegen soll an wechselnden Stellen und auch nachts kontrolliert werden. Die geeigneten Plätze werden durch Hinweise aus der Bevölkerung und der Ergebnisse der gemeindeeigenen Messgeräte gemeinsam mit der Polizei ermittelt.

Um Geld zu sparen, könnte die Gemeinde die Überwachungsstunden reduzieren, aber "mindestens einmal in der Woche sollten wir schon in die Kommune kommen, damit wir wahrgenommen werden", so Preßler. Vor allem für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs würden übrigens dringend Mitarbeiter gesucht, die geschult und zertifiziert werden. Sie müssten "ein dickes Fell haben und viel einstecken können", so Preßler. "Auch wenn sie beschimpft werden, müssen sie professionell bleiben und nicht zurückschimpfen", erklärte er.

Bei den Tempokontrollen hat der Zweckverband mittlerweile neun Anhänger, auf denen Blitzgeräte stehen, im Einsatz. Sie funktionieren ohne "Manpower". Allerdings fließen bei diesen Kontrollen die Bußgelder direkt an den Zweckverband und nicht an die Kommune.

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