Starnberg:Weg für Bürgerbegehren ist frei

Der Weßlinger Gemeinderat lehnt die Vorfinanzierung der Umgehungsstraße mit deutlicher Mehrheit ab. Nun sollen die Bürger darüber abstimmen.

Wolfgang Prochaska

Der Weßlinger Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit am Dienstagabend den Antrag des Verkehrsberuhigungsvereins abgelehnt, die geplante Umgehungsstraße in Sonderbaulast vorzufinanzieren. Staatsstraßenbau sei Aufgabe des Freistaats und nicht der Gemeinde, lautete der allgemeine Tenor. Nun wird es ein Bürgerbegehren geben. Dabei werden die Weßlinger Bürger entscheiden müssen, ob die Gemeinde für die Umfahrung drei Millionen Euro zahlen soll, um sie schneller zu bekommen. Die Summe entspricht ungefähr dem Anteil, den Weßling von den Gesamtkosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro aufbringen müsste. Den Rest zahlt der Freistaat.

Sondersitzung des Weßlinger Gemeinderats

Bei der Sondersitzung des Weßlinger Gemeinderats herrscht großer Andrang. Foto: Fuchs

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die wegen des erwarteten Besucherandrangs in den Pfarrstadel verlegte Sitzung interessierte mehr als 120 Weßlinger. Der Saal war deshalb brechend voll. Umfahrungsbefürworter und Eltern, die sich für eine neue Schule einsetzten, gaben den Ton an. Es gab viel Applaus - für jede Seite. In der Diskussion kam es weder am Ratstisch noch in den Zuschauerreihen zu verbalen Auseinandersetzungen.

Dies lag auch daran, dass Bürgermeister Michael Muther (Freie Wähler) sein Gremium schon am Montagabend zu einer internen Vorbesprechung geladen hatte und Dampf aus der Sache nahm. Muther unterstrich in der Dienstagssitzung noch einmal seine kritische Haltung zur Sonderbaulast und zeigte auch die Strategie auf, mit der er das Bürgerbegehren in seinem Sinn nutzen möchte. Der Rathauschef sprach die klamme Finanzlage der Gemeinde an, sprach von weiter wachsenden Pflichtaufgaben vor allem bei der Kinderbetreuung, erinnerte an die Schule, die irgendwann gebaut werden soll, und verwies darauf, dass ganze 900 000 Euro an Mitteln zur Verfügung stünden. Er forderte das Gremium auf an, den Antrag des Verkehrsberuhigungsvereins abzulehnen.

Das brauchte er nicht zweimal zu sagen. Denn bis auf drei CSU-Gemeinderäte Roland von Rebay, Herbert Wolleschak und Günther Schöpp waren alle anderen Mitglieder des Gremiums mit Muther einig. Ein bisschen Wahlkampf gab es auch. Rasso von Rebay (Freie Wähler), der sich wie Wolfgang Kurzhals (Freie Wähler) vehement für den Bau der neuen Schule einsetzte und dies als eigentliche Pflichtaufgabe der Gemeinde ansah, kritisierte wie später auch Susanne Mörtl (SPD) die Staatsregierung: "Es ist ein Unding, wie der Freistaat die Aufgaben an die Gemeinden weiterreicht." Die Grünen meinten klipp und klar: "Die Sonderbaulast sprengt unseren Haushalt", so Horst-Günter Heuck.

Roland von Rebay (CSU), der für den schnellen Bau der Umfahrung ist, hatte den erwartet schweren Stand. Er r erinnerte alle daran, was bislang Weßling das Sparen eigentlich genutzt hätte: "Wir haben bisher gar nichts: Weder eine Schule noch eine Umfahrung und die Krippenplätze reichen auch nicht." Ein bisschen schärfer wurde die Diskussion am Ende doch noch, als sein Bruder Rasso den Bau der Umfahrung als "Gaudi" bezeichnete, die man sich erst am Schluss leisten könne. Also erst nach Feuerwehrhaus und neuer Schule. Es war ein erstes Zeichen der Unsicherheit. Denn so mancher Gemeinderat ahnt, dass das anstehende Bürgerbegehren alte Wunden aufreißen könnte oder neue schaffen. Schwere Zeiten für Weßling.

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