Nachdem im Großraum München zahlreiche Wahlplakate beschmiert oder heruntergerissen worden sind, sehen die Grünen eine „grundsätzliche Gefährdung der demokratischen Kultur“. Unter anderem sei die freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum bedroht sowie die Möglichkeit zum politischen Diskurs eingeschränkt, erklären die Kreisverbände aus Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg in einer gemeinsamen Mitteilung.
Gleichzeitig betonen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker, dass Schmierereien und Zerstörung keine Auswirkungen auf ihr politisches Engagement im Wahlkampf haben. Man werde sich „nicht von organisierten Vandalen einschüchtern lassen“, heißt es. Die Kreisverbände planen, neue Plakate zu drucken und aufzuhängen. Weil das ins Geld geht und die Mittel in der heißen Phase des Wahlkampfes offenbar knapp werden, gibt es auch einen Spendenaufruf.
In der vergangenen Woche waren im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering unter anderem in Tutzing, Pöcking und Berg zahlreiche Wahlplakate heruntergerissen oder mit AfD-Schriftzügen übermalt worden. Die Gesichter der abgebildeten Kandiatinnen und Kandidaten waren durchgestrichen oder anderweitig verunstaltet worden, an Plakate der Grünen von Verena Machnik wurden sexistische Beleidigungen gesprüht. Zahlreiche Bundestagskandidaten hatten die Beschädigungen scharf verurteilt, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge (SPD) nannte sie „respektlos und undemokratisch“.
Des Weiteren fordern die Grünen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Einschüchterungsversuchen vom äußeren rechten Rand des politischen Spektrums entgegenzustellen. Die Zivilgesellschaft müsse „für den demokratischen Diskurs“ einstehen. Die Zerstörung von Wahlplakaten sei kein Bagatelldelikt. „Es geht um mehr!“, erklären die Grünen.
In Tutzing haben sich unterdessen von den Plakatzerstörungen betroffene Parteien zusammengetan und die Sachbeschädigungen verurteilt. „Wir betrachten einander als Mitbewerber, nicht als Gegner“, sagt FDP-Bundestagskandidat Paul Friedrich. „Die AfD und ihre Sympathisanten tun dies nicht.“ Diese würden die „plurale politische Landschaft sowie Werte wie Meinungsfreiheit und Respekt mit Füßen treten“, so Friedrich. Tutzings Bürgermeister Ludwig Horn (CSU) ergänzt, es gebe politische Kräfte, die kein Interesse an Dialog und Miteinander hätten. Dies offenbare „einmal mehr eine spaltende Haltung“. Flora Weichmann (Grüne) erklärte, die Schmierereien würden „ein fatales Zeichen“ an die vielen ehrenamtlich Engagierten senden.
