Starnberg: Vorstoß für Umfahrung

Bürgermeisterin beruft diesen Montag Verkehrsausschuss ein

Für den Starnberger "Projektausschuss Verkehrsentwicklung" gibt es diesen Montag, 21. Oktober (18.30 Uhr, Schlossberghalle) eine Neuauflage: Mehr als zwei Jahre hat das Gremium nicht mehr getagt, nachdem der Stadtrat am 20. Februar 2017 mit der Mehrheitsentscheidung "Tunnel bauen, Umfahrung planen" einen vorläufigen Schlussstrich unter die jahrzehntealte Verkehrsdebatte gezogen hatte. Es folgte noch eine Sitzung des Ausschusses im Mai, danach passierte nichts mehr. Nun hat Starnbergs Bürgermeisterin Eva John den Ausschuss reanimiert. Das einzige Thema am Montagabend: "Ortsferne Umfahrung - Vollzug des Beschlusses vom 6. Mai 2019". Da hatte der Stadtrat nämlich die zwei Jahre alten Beschlüsse des Verkehrsausschusses zur ortsfernen Umfahrung präzisiert. Bürgermeisterin John sollte klären, ob sich der Freistaat grundsätzlich vorstellen könne, die Trasse als Vorhabenträger zu verwirklichen. Mit Verwunderung reagierte das Staatliche Bauamt Weilheim auf diese Anfrage: Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch der Freistaat Bayern stehen auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung, um eine Starnberger Umfahrungslösung zu finanzieren, heißt es in der Antwort. Dies habe man den Vertretern der Stadt bereits im Januar 2017 im Gespräch mit der Obersten Baubehörde verdeutlicht. Die Frage zur Baulastträgerschaft einer Umfahrung sei daher "aus unserer Sicht abschließend geklärt", heißt es.

Einzige Option, um eine Starnberger Nord-Ost-Umfahrung als Staatsstraße zu realisieren, sei der Bau im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast. Damit die Stadt in finanzielle Vorleistung gehen und der Freistaat sich beteiligen kann, müssten eine Reihe von schwer erfüllbaren Vorbedingungen gegeben sein. Dazu zählen etwa eine Machbarkeitsstudie, die naturschutzrechtliche Hürden im FFH-Gebiet berücksichtigt, der Nachweis einer verkehrlichen Notwendigkeit sowie die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zum Anschluss der Umfahrung an die Autobahn A 95. Erst wenn die Machbarkeitsstudie mit einem "in allen Punkten positiven Ergebnis" vorliegt, könne mit einer Variantenanalyse und Verknüpfung der Ergebnisse begonnen werden. Davon aber ist man bislang weit entfernt. "Die bisherigen Planungen der Stadt Starnberg reichen, soweit sie uns bekannt sind, zu einer abschließenden Beurteilung nicht aus", resümiert das Staatliche Bauamt.