Starnberg:Vize-Bürgermeister kehrt Tunnelgegnern den Rücken

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Soll reden: Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Klaus Rieskamp kommt mit seinem Austritt einem intern vorbereiteten Rauswurf zuvor

Von Christine Setzwein, Starnberg

Noch vor zwei Jahren ist Klaus Rieskamp mit den Stimmen der Tunnelgegner im Starnberger Stadtrat zum Vize-Bürgermeister gewählt worden. Viel ist passiert seitdem: Im Februar haben Rieskamp und zwei seiner Fraktionskolleginnen von der Bürgerliste Starnberg (BLS) für den Tunnelbau gestimmt. Und mittlerweile steht der 72-Jährige ganz vorn in der Reihe der Stadträte, die harte Kritik an der Amtsführung von Bürgermeisterin Eva John üben. Für die Starnberger Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel" ist das Maß jetzt voll. In ihrer Mitgliederversammlung am 15. September will der Vorstand im nichtöffentlichen Teil, dass Rieskamp, aber auch die Stadträtinnen Sieglinde Loesti und Angelika Wahmke, aus der BI ausgeschlossen werden. Doch Rieskamp kommt Vorstand Klaus Huber, ebenfalls Stadtrat, zuvor. In einem Brief an Huber bittet er, ihn "umgehend von der Mitgliederliste zu streichen".

Süffisant bedankt sich Rieskamp in einem Schreiben beim Vorsitzenden Huber für die Einladung zur Mitgliederversammlung, die auch den Inhalt des nichtöffentlichen Teils enthält. Dort wird nicht nur über den Ausschluss abgestimmt, es berichtet auch der Vorstand über seine Tätigkeit, und es finden die Vorstandswahlen statt. Im öffentlichen Teil werden die Besucher dann nur noch über das Ergebnis informiert, dafür dürfen die Vorsitzenden der Tunnelgegner-Vereine und Bürgermeisterin John reden.

In der Zwischenzeit empfiehlt Klaus Rieskamp den BI-Mitgliedern die Lektüre der Vereinssatzung. Wegen des Verstoßes gegen "Paragraf 2, Absatz 1, Satz 2" soll er nämlich ausgeschlossen werden. Dort steht: "Der Satzungszweck ist Einflussnahme auf das Planungsgeschehen im Hoheitsgebiet der Stadt Starnberg mit dem Ziel, die Verkehrsprobleme der Stadt nicht durch den geplanten Amtstunnel, sondern durch eine Nordumfahrung (OPLA/v. Redwitz-Umfahrung) zu lösen."

Der Stadtrat habe vor zehn Jahren die Planfeststellung des Tunnels beschlossen erklärt Rieskamp. Damit habe der Tunnel die Zone einer "Einflussnahme auf das Plangeschehen" verlassen. Die Vereinssatzung von 2005 sei umso mehr zu hinterfragen, als der Verwaltungsgerichtshof 2008 die Bestandskraft bestätigt hatte, mit der Folge, dass seit neun Jahren keine Rechtsmittel gegen den Tunnelbau eingelegt werden können. Im Februar habe der Stadtrat den Beschluss von 2007 mit einem "Tunnel bauen, Umfahrung planen" bestätigt und beschlossen, die Umsetzung des Tunnels positiv zu begleiten. Rieskamp: "Das sind unmissverständliche Stadtratsbeschlüsse, zu deren Vollzug ein Bürgermeister nach der bayerischen Gemeindeordnung Art. 36 strikt verpflichtet ist." Aber weil sie den Satzungszielen der BI entgegenstehen, sei ein weiterer Verbleib in dem Verein für ihn ausgeschlossen. Ganz zu schweigen von der menschlichen Seite. Er könne leider nicht feststellen, schreibt Rieskamp, dass die BI seine Bemühungen um eine Deeskalation im Tunnelstreit unterstütze.

© SZ vom 28.08.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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