StarnbergVerwirrung um Corona-Märsche

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Der Verwaltungsgerichtshof prüft nach einem Eilantrag die Zulässigkeit des vom Landratsamt ausgesprochenen Demoverbots

Von Christian Deussing, Starnberg

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Mit einem Aufgebot von einem Dutzend Einsatzfahrzeugen rund um den Starnberger Kirchplatz hat sich am späten Montagnachmittag die Polizei positioniert, um die Allgemeinverfügung gegen die sogenannten Corona-Spaziergänge durchzusetzen. Es waren fast 60 Teilnehmer gekommen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht um 18 Uhr auf dem Platz unangemeldet versammelten. Ein Mann ging gezielt auf drei Polizisten zu und rief: "Wie viel Angst habt ihr denn vor Leuten, die nur gesungen haben?"

Zunächst fanden sich nur wenige Demonstranten am Starnberger Kirchplatz ein. Erst im weiteren Verlauf des Abends nahm deren Zahl zu. Vor dem Rathaus waren es gegen 19 Uhr etwa 100 Teilnehmer.
Zunächst fanden sich nur wenige Demonstranten am Starnberger Kirchplatz ein. Erst im weiteren Verlauf des Abends nahm deren Zahl zu. Vor dem Rathaus waren es gegen 19 Uhr etwa 100 Teilnehmer. Franz Xaver Fuchs

Es herrschte angespannt Ruhe, bis dann plötzlich durchsickerte, dass nach einem Eilantrag eines Bürgers aus Herrsching beim Verwaltungsgericht München mit "aufschiebender Wirkung" die am Freitag erlassende Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg aufgehoben wurde. Das sei zwar noch dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) zur Prüfung vorgelegt worden, es sei aber kurzfristig nicht mehr darüber entschieden worden, erläuterte Polizeieinsatzleiter Kai Motschmann die neue rechtliche Situation. Es galten somit wieder die Regeln für die "Spaziergänge" wie in den vergangenen Wochen, die die Polizei nur begleitet hatte.

Die Polizei hatte sich mit einem hohen Aufgebot auf einen erneuten Montagsmarsch der Impfgegner eingestellt.
Die Polizei hatte sich mit einem hohen Aufgebot auf einen erneuten Montagsmarsch der Impfgegner eingestellt. Franz Xaver Fuchs

Kurz darauf wurde über Lautsprecher durchgesagt, dass es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung handele und sich Verantwortliche melden sollten. Doch niemand erschien am Einsatzwagen, die Teilnehmer verließen den Kirchplatz in verschiedene Richtungen. Eine Münchnerin stellte noch eine Kerze auf dem Boden und hob sie wieder auf. Sie habe ein "Herz für alle Menschen" und spreche sich gegen die Spaltung in der Gesellschaft und das Impfen von Kindern und Jugendlichen aus, sagte die Grundschullehrerin und ging lächelnd davon.

Vielleicht gehört sie auch zu den nun etwa hundert "Spaziergängern, die gegen 19 Uhr vor dem Starnberger Rathaus auftauchten, dort sangen und Kerzen anzündeten. Es tagte dort der Finanzausschuss der Stadt. Und als das Rathaus nach außen abgedunkelt wurde, johlten die "Corona-Spaziergänger".

In Gauting kamen zuerst nur etwa 30 Teilnehmer zum Rathaus - "denn viele drehten ab, als sie die massive Polizeipräsenz bemerkten", berichtete Gautings Polizeichef Andreas Ruch. Bei der Unterführung zum Pippinplatz seien es dann zirka 70 Bürger gewesen. Der "Spaziergang" sei gegen 19.20 Uhr vorbei gewesen, meldete Ruch. Verstöße oder Straftaten habe es in Gauting nicht gegeben, auch der Straßenverkehr sei auf der üblichen Route nicht behindert worden, teilt der Leiter der Gautinger Inspektion mit.

© SZ vom 18.01.2022 / deu - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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