Starnberg:Verunsicherte Bürgermeister

Rathauschefs befürchten, dass es schwierig wird, Containeranlagen für anerkannte Asylbewerber anzumieten. Denn Betreiber wird von Frühjahr an die Regierung von Oberbayern sein und nicht der Landkreis

Von Sabine Bader, Starnberg

Gewusst haben die Verantwortliche es ohnehin: Die Unterbringung der Asylbewerbern wird noch eine Menge Ärger machen. Schließlich geht es nicht nur um Grundstücke im Außenbereich, es geht auch um Containeranlagen, Betreuung, Integration und Zuständigkeiten. Kurz: Es geht um Geld, um viel Geld. Der Landkreis Starnberg bekommt dies in drastischer Weise zu spüren. Muss er sich doch durch den Ankauf von Containern recht ordentlich verschulden. Da tut es gut, wenn wieder einmal etwas Geld in die Kasse kommt.

Nun, man wusste also, der Ärger kommt bestimmt. Und da ist er auch schon. Der Grund: Die momentan im Bau befindlichen Containeranlagen für Flüchtlinge in den Gemeinden sollen von Frühjahr an durch die Regierung von Oberbayern betrieben werden. Das Ganze kam am Dienstag bei einem Infoabend in Pöcking zur Sprache.

Jetzt allerdings haben die Bürgermeister Sorge, dass sie Teile der Anlagen nicht mehr für anerkannte Asylbewerber anmieten können. "So hatten wird das aber mit dem Landrat vereinbart", sagte Bürgermeistersprecher Rupert Monn aus Berg auf Anfrage der SZ. Kein Wunder, dass die Aussicht, bald auch Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung stellen zu müssen, etlichen Rathauschefs Schweißperlen auf die Stirn treibt. Mit Recht, denn im reichen Landkreis Starnberg ist Wohnraum Mangelware. Und teuer obendrein. Auch Obdachlose, so ist es zumindest angedacht, wollen einige Gemeinden zuweilen in den Containern unterbringen. Verhandlungen darüber mit der Regierung führen zu müssen, stellt sich Monn problematisch vor. Der Berger Rathauschef ist sich sicher, in den Vorabgesprächen mit Landrat Karl Roth sei klar vereinbart worden, dass der Landkreis "die Hand auf den Containeranlagen" haben und der direkte Verhandlungspartner der Gemeinden sein werde. "Völlig überrascht" hatte Monn nach eigenen Angaben jüngst dann auch eine Mail aus der Kreisbehörde, in der ihm mitgeteilt wurde, das die im Bau befindliche Berger Anlage im Frühjahr an die Regierung von Oberbayern als Betreiber übergeben werden soll. Ähnlich ist es laut Pressesprecherin Charlotte Rieboldt auch der Gautinger Rathauschefin Brigitte Kössinger ergangen, als sie die Mail aus der Kreisbehörde erhielt. Ihre Chefin sei "überrascht" und ziemlich "verwundert" gewesen, sagte sie. Pöckings Rathauschef Rainer Schnitzler sieht das Ganze indes eher sportlich. "Der Landkreis wird sich schon an die getroffenen Vereinbarungen halten", meinte er am Mittwoch.

Aufklären konnte das Wirrwarr um die Containeranlagen dann Landratsamtssprecher Stefan Diebl. Alle Unterkünfte mit mehr als 75 Plätzen, sagte er, werden durch die Regierung betrieben. "Wir aber bleiben Eigentümer", und es sei nach wie vor die Sache des Landkreises, zu entscheiden, an wen sie die einzelnen Räumlichkeiten vermieten. Es könne also durchaus sein, dass der Landkreis nur einen Teil der Räumlichkeiten an die Regierung vermiete und den Rest an die jeweilige Kommune. "Vermieter ist und bleibt der Landkreis", eine Aussage, die Monn und Kössinger einigermaßen zufrieden stellen dürfte. Der Berger Rathauschef hatte am Mittwoch angekündigt, er werde das Thema als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Ob er dies wirklich tut, ist offen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: