Reiches Starnberg – armes Starnberg: Beides ist richtig. In kaum einer anderen Gegend in Deutschland leben so viele Millionäre. Zugleich fehlt dem Landrat das Geld an allen Ecken und Enden, und er muss sich Unsummen leihen, um über die Runden zu kommen. Stefan Frey (CSU) ist gerade dabei, einen rekordverdächtigen Schuldenberg aufzutürmen. Aktueller Stand: fast hundert Millionen Euro; in einem Jahr könnte es doppelt so viel sein, in vier Jahren 280 Millionen. Angesichts solcher Daten sprechen Kreisräte daher von „beunruhigenden“ bis „desaströsen“ Zahlen. Der CSU-Kreisrat Manfred Herz sprach am Montag in der abschließenden Haushaltsberatung sogar von einer „Zeitenwende“. Und trotzdem wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.
Dass ausgerechnet der Landkreis Starnberg so tief verschuldet ist, hat mehrere Gründe. Eine große Rolle spielt die gute medizinische Versorgung in einem Klinik-Verbund mit Standorten in Starnberg, Herrsching und Seefeld sowie in Penzberg im Nachbarlandkreis Weilheim-Schongau. So eine Versorgung kostet viel Geld, die Krankenhäuser erwirtschaften regelmäßig Verluste, und der Kreis muss dann die Defizite ausgleichen. Mehr als 35 Millionen sind dafür aufzubringen.
Laut Frey übernimmt auch hier der Kreis Aufgaben des Bundes, die nicht ausreichend vergütet werden. Etwa 30 000 Patienten werden nach seinen Worten pro Jahr stationär versorgt. „Wenn diese Häuser nicht mehr wären, dürften diese 30 000 Patientinnen und Patienten nach München fahren. Ich glaube nicht, dass Großhadern diese Menge schafft. Das könnten die anderen Münchner Krankenhäuser auch nicht auffangen“, sagt Frey.
Allein der Anteil an den Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr schlägt zudem im kommenden Jahr mit fast 14,6 Millionen Euro zu Buche. In vergangenen Jahren, als die Kassen noch nicht so leer waren, haben es sich die Starnberger geleistet, das Busnetz immer mehr auszubauen. Takte wurden verdichtet, zusätzliche Verbindungen geschaffen. Laut Frey sind es derzeit 41 Linien. Eine Expresslinie wird sogar noch bis Geltendorf erweitert. „Das tun wir für den Wirtschaftsstandort. Das kostet halt Geld“, sagt Frey. Ansonsten sind die Zeiten des Ausbaus weitgehend vorbei, es geht eher in die andere Richtung. Jetzt zählt nach den Worten des Landrats „Effizienz“. Anders ausgedrückt: Leere Busse will und kann man sich nicht mehr leisten.
Dazu kommen große Investitionen in Schulen wie den Neubau eines Gymnasiums in Herrsching nahe am Ufer des Ammersees oder in die Sanierung des Tutzinger Gymnasiums. Für einen eigentlich schon lange geplanten Neubau der Fachoberschule (FOS) werden die Mittel auf absehbare Zeit nicht ausreichen. „Die FOS werden wir so nicht mehr bauen“, sagte Landrat Frey in einem Gespräch vor der Haushaltssitzung. Eher wird die Übergangslösung mit gut 400 Schülern in mehreren Häusern am Rand des Gewerbegebiets, darunter ein ehemaliges Telekom-Firmengebäude, zur Dauerlösung. „Wir haben hier eine richtig gute Schule“, sagt Frey.
Die Einkommensmillionäre bringen der Kommune wenig, anders als florierende Betriebe
Wie aber kommt es, dass im Landkreis der Reichen der öffentlichen Hand so wenig Geld bleibt, wo rein rechnerisch 24 Einkommensmillionäre auf 10 000 Einwohner kommen? Eine Frage, die sich Frey sogar von Ministerpräsident Markus Söder anhören müsse, wie er erzählt. Top-Gehälter und üppige Vermögen bringen den kommunalen Kassen wenig. Die Einkommensteuer ist nach oben gedeckelt, vor allem die Gewerbesteuer ist für die Kommunen entscheidend. Reich sind daher in der Regel Gemeinden, in denen sich viele florierende Betriebe ansiedeln.
Die Steuereinnahmen werden dann in einer Art Umlagenkaskade nach oben weitergereicht: Stadt und Gemeinden im Fünfseenland müssen etwas mehr als die Hälfte an den Landkreis überweisen, von dort geht wiederum fast ein Drittel an den Bezirk. Schließlich kommt in einem Verfahren zum Finanzausgleich eine Gemengelage aus Faktoren wie Umlagekraft und Schlüsselzuweisungen ins Spiel. Im Ergebnis werden aber die finanziellen Spielräume für Kreis und Kommunen immer kleiner. Frey sprach daher in der vergangenen Woche im Kreisausschuss von einem strukturellen Problem.
Es wäre noch schlimmer gekommen, wenn der Freistaat auf Drängen von Landräten nicht eine Art Sonderzahlung geleistet und damit eine noch höhere Abgabe an den Bezirk Oberbayern verhindert hätte. Frey, der jede Gelegenheit nutzt, in der Landespolitik („bei jedem Kabinettsmitglied“) auf die finanzielle Notlage hinzuweisen, nennt das ein „Pflaster“. Im nächsten Jahr werde es das nicht mehr geben. Grünen-Kreisrätin Martina Neubauer kommentierte im Kreisausschuss daher spöttisch: „Die Kommunalwahlen lassen grüßen.“ Der Wahltermin im kommenden März sei der einzige Grund für die großzügige Unterstützung.
Eine Folge der hohen Schulden ist, dass dadurch wiederum hohe Ausgaben entstehen. Nach der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre muss der Landkreis Starnberg schließlich allein für die Zinsen etwas mehr als zehn Millionen Euro aufbringen. Kreiskämmerer Stefan Pilgram spricht bei der Prognose zwar von einem Worst-Case-Szenario, bessere Aussichten gibt es derzeit allerdings noch nicht. „Das gesamte kommunale Finanzierungssystem gehört auf den Prüfstand“, meint auch der Kämmerer. „In ein paar Jahren geht das so nicht mehr.“ Kreisrat Herz mahnt zu mehr Bescheidenheit und glaubt: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir die Stadt Penzberg fälschlicherweise im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen verortet. Richtig ist der Landkreis Weilheim-Schongau.
