Starnberg:Verhindern statt prüfen

SPD protestiert gegen Antrag der WPS zu Tunnel-Beschlüssen

Tunnel oder Umfahrung? Das ist das Thema, das Starnberg seit nahezu 30 Jahren auf den Nägeln brennt. Große Hoffnungen setzt man auf den im Sommer 2014 einhellig beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan (VEP), erste Erkenntnisse im Hinblick auf die Entlastungswirksamkeit verschiedener Szenarien liegen bereits vor. Der "Projektausschuss Verkehrsentwicklung" wird sich am Montag, 29. Februar, erneut mit der Angelegenheit befassen. Doch ausgerechnet jetzt beantragt die WPS, dass "alle zustimmenden Beschlüsse des Stadtrats zum planfestgestellten B2-Entlastungstunnel" aufgehoben werden sollen. Zudem soll die Stadt bei der demnächst erwarteten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans den Tunnel ablehnen. Dabei sind die Untersuchungsergebnisse des Ingenieurbüros SHP noch nicht einmal vollständig vorgestellt, diskutiert und auf ihre Machbarkeit hin überprüft worden.

Für die Fraktionen der CSU, UWG, Grünen und SPD ist das Vorgehen der WPS ein Affront. Denn der Antrag könnte von vornherein die Realisierung des B2-Tunnels - sollte er sich denn als bestmögliche Lösung erweisen - vereiteln. Nun hat sich die Starnberger SPD zu Wort gemeldet und fordert die Bürgermeisterin auf, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne aller Bürger von Starnberg den Tunnel als Entlastungsvariante zu erhalten, bis eine Umfahrungsvariante festgestellt ist". Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass "endlich Klarheit besteht, wo eine Umfahrung geplant werden soll", und der Tunnel als Möglichkeit einer Verkehrsentlastung bestehen bleibt, "bis entschieden ist, wie es weitergehen kann in dieser Stadt". Doch noch bevor geklärt ist, ob eine der insgesamt drei Umfahrungsvarianten überhaupt machbar wäre, schreibt die SPD, "wollen die Gruppierungen um Bürgermeisterin John den Tunnel unmöglich machen". Derzeit ist jedoch unklar, wie die übrigen Vertreter der Allianz - BMS, BLS und FDP - votieren werden; ihre Glaubwürdigkeit bei der Bürgerschaft steht auf dem Spiel, wenn sie den WPS-Antrag unterstützen. Die Sitzung des Verkehrsausschusses beginnt am Montag um 17 Uhr (Schlossberghalle). Infos zur SHP-Präsentation finden sich unter www.starnberg.de.

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