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Starnberg:Verhandeln statt prozessieren

Collage Sengl Beigl

Verkehrsreferent Franz Sengl und sein Finanzkollege Thomas Beigel gehören der Delegation für Verhandlungen mit der Bahn an.

(Foto: Katharina Kreye, Björn Marquart)

Delegation der Stadt sucht das Gespräch mit der Bahn, um eine 170-Millionen-Klage zu verhindern. Dabei geht es um den barrierefreien Ausbau und die künftige Gestaltung beim Haltepunkt am See

Von Peter Haacke, Starnberg

Mit frischem Elan geht eine neue Mannschaft in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn: Der Starnberger Stadtrat hat die Mitglieder einer Delegation benannt, die mit der DB-Konzernleitung Gespräche über die künftige Gestaltung am Bahnhof See wieder aufnehmen soll. Ziel der Verhandlungen ist es, eine Klage der Bahn gegen die Stadt Starnberg zu verhindern; dabei geht es immerhin um 170 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Patrick Janik besteht nach dem Abbruch einer Mediation zwischen den Vertragspartnern im Juli vergangenen Jahres nun wieder ein "gegenseitiges Interesse zur außergerichtlichen Einigung".

Im Klageverfahren hatte die Stadt zum 31. August ihre Erwiderung eingereicht. Bei einer ersten Kontaktaufnahme durch Bürgermeister Janik mit dem DB-Konzernbevollmächtigten für den Freistaat sei beidseitig die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über den barrierefreien Ausbau des Haltepunkts am See signalisiert worden, hieß es. Dabei sollte neben technischen und rechtlichen Beratern auch eine "politische Mehrheit die Positionen der Stadt vertreten können".

Allerdings sollte die Verhandlungsrunde eine angemessene Größe haben, um in möglichst kurzer Zeit tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Die meisten Fraktionen plädierten für die Nominierung eines kleinen Teams. Außer Bürgermeister Janik, Stadtbaumeister Stephan Weinl und Anwälten sollen Berater teilnehmen, die sich bestimmten Fachthemen wie dem Immissionsschutz oder speziellen eisenbahnfachlichen Fragen widmen. Zur Delegation gehören außerdem die Referenten Thomas Beigel (Finanzen), Franz Sengl (Verkehr), Otto Gaßner (Stadtplanung), Angelika Kammerl (Zweite Bürgermeisterin) sowie WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt als "Vertreter der Gegenseite", wie Janik sagte. Der 80-Jährige ist Vorsitzender des Vereins "Schöner zum See", der sich seit Jahren vehement gegen eine Gleisverlegung am Bahnhof See stemmt.

In der Abstimmung über die Besetzung gab es nur bei Gaßner und Kammerl sechs beziehungsweise sieben Gegenstimmen vornehmlich von BMS und WPS. Die ehemalige Bürgermeisterin und BMS-Stadträtin Eva Pfister ("Meine Beteiligung scheint nicht erwünscht zu sein") scheiterte mit dem Vorschlag, ihre Referatskollegin für "Soziales, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Senioren", Kerstin Täubner-Benicke (Grüne), zu berücksichtigen. Die fühlte sich von Pfisters Vorschlag "kalt erwischt" und entgegnete nur: "Ich muss nicht dabei sein."

Ardelt bezeichnete die 170-Millionen-Klage der Bahn als "völlig irrwitzig". Eine als "Variante 1" bezeichnete Lösung mit Halte- und Wendegleis, wie sie bis zum Abbruch der Mediation im Sommer 2019 von der Bahn favorisiert und auch vom Stadtrat mehrheitlich akzeptiert worden war, sei für ihn weiterhin nicht akzeptabel. "Die Bahn sollte endlich kapieren, dass gewisse Interessen nicht verhandelbar sind", sagte er und stand damit im Gegensatz zu Marc Fiedler (FDP), der für eine "strukturierte Verhandlung ohne polemisches Geschrei" plädierte. Nach Festlegung der Ziele sei vor allem wichtig, "dass wir gemeinsam verhandeln. Nur dann werden wir Erfolg haben", sagte Fiedler. Wann die Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn starten, ist derzeit noch nicht bekannt.

© SZ vom 30.11.2020
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