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Starnberg:Tunnelgegner sammeln mehr als 1700 Unterschriften für zweites Bürgerbegehren

Nachdem der erste Versuch im März vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert war, muss der Stadtrat nun über die Zulässigkeit einer neuen Fragestellung entscheiden.

Die Tunnelgegner haben ein Zwischenziel auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid erreicht, mit dem sie den Bau noch verhindern wollen. Bei ihrem zweiten Bürgerbegehren hat die Initiative "Pro Umfahrung, contra Amtstunnel" mehr als die nötigen etwa 1700 Unterschriften gesammelt, wie Sprecher Georg Stahl erklärt. An diesem Dienstag wollen die Tunnelgegner die Listen im Rathaus Bürgermeisterin Eva John (BMS) überreichen. Danach muss der Stadtrat innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden. Stimmt das Gremium zu, dürfen die Starnberger innerhalb von drei Monaten über die Fragestellung abstimmen. Lehnt der Stadtrat das ab, können die Initiatoren klagen.

Starnberg Tunnel-Gegner scheitern wieder - und kündigen neues Bürgerbegehren an
Starnberg

Tunnel-Gegner scheitern wieder - und kündigen neues Bürgerbegehren an

Der Verwaltungsgerichtshof hält das Bürgerbegehren in der Berufung für unzulässig - und erklärt den Initiatoren, wie die Starnberger noch darüber abstimmen können.   Von David Costanzo

Ein erstes Bürgerbegehren war im März gescheitert: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Fragestellung wie zuvor schon der Stadtrat und das Münchner Verwaltungsgericht als zu ungenau abgelehnt. Gleichzeitig hatte der Vorsitzende Richter den Tunnelgegnern eine neue Fragestellung, die er für zulässig hielte, fast schon diktiert. Daran haben sich die Initiatoren bei ihrer neuen Formulierung angelehnt: "Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels - und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?"

Die Tunnelgegner sind zuversichtlich, dass diese Fragestellung Bestand hat. Um den Bau zu verhindern, benötigen sie jedoch eine Mehrheit in einem Bürgerentscheid. Selbst wenn die Starnberger gegen den Tunnel stimmen, geht damit nicht zwangsläufig ein Baustopp einher, da den Tunnel nicht die Stadt, sondern der Bund baut - die Arbeiten an der Zulaufstrecke in der Münchner Straße laufen seit dem Spatenstich im Juli vergangenen Jahres.

Verkehr Sie planen den Tunnel für Starnberg

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Der Chef war bei Stuttgart 21, ein Ingenieur arbeitet seit 32 Jahren an der Röhre. Die Entwürfe wollten sie schon in den Keller der Straßenbaubehörde verbannen - nun kommt der Spatenstich.   Von David Costanzo