Starnberg: Tunnelgegner prüfen Beschluss des Stadtrats

Die Bürgerinitiativen "Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel" und "Kein Tunnel in Starnberg", die den Bau des B2-Tunnels in Starnberg verhindern wollen, haben eine Prüfung des Stadtratsbeschlusses vom vergangenen Donnerstag angekündigt. Das Gremium hatte einem Antrag der Tunnelgegner auf Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 20. Februar 2017 ("Tunnel bauen, Umfahrung planen") mit Stimmen von CSU, UWG, SPD, Grünen und Parteifreien mehrheitlich überraschend zugestimmt und somit die Prüfung auf Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegenstandslos gemacht.

Die beiden Bürgerinitiativen hatten im Sommer insgesamt rund 1700 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren herbeizuführen. Der Text dazu lautete: "Sind Sie gegen den Bau des geplanten B2-(Entlastungs-)Tunnels - und somit dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 aufgehoben und an dessen Stelle die Stadtverwaltung beauftragt wird, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten?" Durch die Zustimmung des Stadtrats zum Antrag aber ist ein Bürgerbegehren nun obsolet. Vorstand und Beirat der Bürgerinitiativen sehen "darin verborgene juristische Winkelzüge", die aber erst "nach eingehender fachlicher Prüfung beurteilt werden" können.