Verkehr:Starnberger Tunnelgegner ändern ihre Strategie

Spatenstich für Tunnelbau in Starnberg

Von 2026 an sollen in Starnberg bis zu 18 000 Autos täglich durch die Röhre fahren. Am 20. Juli 2018 gab es den Spatenstich für den Tunnel.

(Foto: dpa)

Sie haben den Prozess gegen die Baugenehmigung kurz vor der Verhandlung platzen lassen - doch angeblich nur, um die Röhre mit anderen Mitteln zu verhindern.

Von David Costanzo

Die Tunnelgegner geben nicht auf. Zwar haben sie den Prozess gegen die Baugenehmigung für die zwei Kilometer lange Röhre durch Starnberg kurz vor der Verhandlung platzen lassen - nach eigenem Bekunden aber nur, um auf eine andere Strategie gegen den Bau zu setzen. Diese sei "noch aussichtsreicher", befindet Johannes Glogger, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative "Pro Umfahrung, contra Amtstunnel". Staatliches Bauamt und Bürgermeister Patrick Janik sehen dem gelassen entgegen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Verhandlung für Donnerstagmorgen angesetzt und am Mittwoch wieder abgesagt. Das teilte Sprecherin Franziska Haberl am Donnerstag kurz vor dem ursprünglichen Termin mit. Der Senat werde das Verfahren einstellen. Die Kosten trägt in solchen Fällen üblicherweise der Kläger.

Glogger hatte die Klage erhoben, weil er den geplanten Tunnel für einen Schwarzbau hält. Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern, der am 7. September 2008 nach mehreren Klagen in Kraftgetreten ist, sei abgelaufen. Solche Baugenehmigungen erlöschen nach zehn Jahren. Bis zum 7. September 2018 habe es jedoch allenfalls "geringfügigste symbolische Handlungen und Vorbereitungsarbeiten" gegeben, brachten die Tunnelgegner laut Gericht vor - dazu zählten sie offenbar den Spatenstich für die nördliche Zulaufstrecke am 20. Juli 2018 am Landratsamt. Das Staatliche Bauamt hielt dem entgegen, dass man rechtzeitig Aufträge für sieben Millionen Euro vergeben und 2100 Quadratmeter Grund erworben habe.

Nun zielen die Tunnelgegner auf eine andere Angriffsfläche, die sich ihnen bietet. Das Bauamt bessert die Pläne für den Tunnel nach und benötigt dafür eine Ergänzung der Baugenehmigung - zwei weitere Düker sollen das Grundwasser um den Tunnel herumleiten, Pannenbuchten werden verlegt und die Notausstiege auf Wunsch vor allem der Feuerwehr erweitert, damit noch Rettungsaufzüge eingebaut werden können.

Diese Pläne liegen bis 10. August im Rathaus aus, bis 24. August können Betroffene Einwendungen dagegen vorbringen - und gegebenenfalls klagen, falls diese aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das seien keine kleinen Änderungen, das sei fast schon eine Neuplanung, meint Glogger, der als Zahnarzt nahe der B2 eine Praxis führt. Die Mitstreiter darüber aufzuklären, sei ein vielversprechenderer Weg als die bisherige Klage.

Bürgermeister Janik hält die Chancen indes für "relativ gering". Einwendungen könnten nur noch gegen die veränderten Punkte vorgebracht werden, nicht gegen das Projekt als Ganzes. Mit dem Rückzug der Klage hätten sich die Tunnelgegner schlicht eine Niederlage vor Gericht ersparen wollen. Der Leiter des Staatlichen Bauamts in Weilheim, Uwe Fritsch, hält es für ein "komisches Gebaren", so kurzfristig eine "180-Grad-Wende" zu vollziehen. Wie sehr Umplanung und Einwände den Bau verzögerten, lasse sich erst nach Ablauf der Frist sagen. Auch über Mehrkosten hat das Bauamt noch keine Angaben gemacht. Bislang kalkuliert es mit 200 Millionen Euro, die der Bund trägt.

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