Der Unfalltod eines achtjährigen Schülers am Faschingsdienstag wird nun doch zum Thema im Starnberger Wahlkampf. Vor allem die FDP übt scharfe Kritik an Bürgermeister Patrick Janik (CSU/UWG), nachdem zwei für diese Woche geplante Sitzungen kurzfristig abgesagt worden sind. Elf Stadträte von Grünen, WPS, BLS und FDP forderten Janik am Dienstagnachmittag auf, die Stadtratssitzung nicht fallen zu lassen, sondern in der Woche vom 2. bis 6. März – also noch vor der Kommunalwahl – nachzuholen und die ursprüngliche Tagesordnung abzuarbeiten.
Eigentlich waren sich alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen einig darüber, dass der Unfall am Tutzinger-Hof-Platz nicht politisch instrumentalisiert werden sollte. Doch wenige Tage nach Absage einer Veranstaltung des Bündnisses Mitte Starnberg (BMS) am Unfallort haben sich FDP und Grüne mit teils harscher Kritik zu Wort gemeldet. Während die übrigen Gruppierungen bis zur Trauerfeier und Beerdigung des Jungen am Freitag, 27. Februar, sämtliche Veranstaltungen abgesagt haben, lädt FDP-Bürgermeisterkandidatin Anke Henniger für Donnerstag, 26. Februar, zum „offenen Bürgerdialog“ ein: Die Veranstaltung soll Gelegenheit bieten, „gemeinsam darüber zu sprechen, welche Entscheidungen jetzt notwendig sind und wie Starnberg wieder handlungsfähig wird“.
Besonders irritiert zeigt sich die FDP darüber, dass Bürgermeister Janik die bereits terminierten Sitzungen des Finanzausschusses am Montag sowie des Stadtrats am Donnerstag abgesagt hat. „Die FDP bewertet dies als Offenbarungseid der Untätigkeit und fehlenden Verantwortungsübernahme“, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen, das Rathaus lege „eine vollständige politische Pause ein“.
Janik hatte sich bei seinem Entschluss zur Verschiebung der beiden Termine auf entsprechende Rücksprache mit allen sieben Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat berufen. In einer emotionalen Ausnahmesituation habe „die realistische Gefahr einer unwürdigen Eskalation“ in den Sitzungen bestanden, sagt er. Die FDP aber hat keinen Fraktionsstatus mehr, im 30-köpfigen Gremium ist Henniger Einzelkämpferin – und war somit nicht an dieser Entscheidung beteiligt. Ihr „Bürgerdialog“ findet von 17 Uhr an als Open-End-Veranstaltung in der Gaststätte „Tutzinger Hof“ statt. Auf Nachfrage sagt Henniger: „Ich glaube, das Richtige zu tun.“
„Sicherheit muss ab sofort Vorrang vor Durchflusslogik haben“, argumentiert Kistner
Grünen-Bürgermeisterkandidat Severin Kistner fordert derweil in einem Schreiben an Landrat Stefan Frey und Bürgermeister Janik konkrete kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung von Querung und Sichtbeziehungen sowie Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen der Unfallkommission. „Ankündigungen und erneutes Prüfen reichen nicht“, teilte Kistner am Montag mit. Er nimmt damit indirekt Bezug auf eine Pressemitteilung von Landrat Stefan Frey (CSU), der eine Unfallkommission beauftragen will, um die Gefahrenstellen am Tutzinger-Hof-Platz genau zu analysieren. Erst Ende Januar – also wenige Wochen vor dem tödlichen Unfall – hatte der Starnberger Stadtrat einstimmig beschlossen, Verbesserungsmöglichkeiten zur Situation am Tutzinger-Hof-Platz prüfen zu lassen. „Sicherheit muss ab sofort Vorrang vor Durchflusslogik haben“, argumentiert Kistner. Seiner Meinung nach haben Optimierung und Beschleunigung des motorisierten Verkehrs in Starnberg zu oft im Mittelpunkt gestanden.
Die Trauerfeier für den verunglückten Buben mit anschließender Beisetzung auf dem Waldfriedhof findet am Freitag, 27. Februar, statt. Der Gottesdienst in der Stadtpfarrkirche St. Maria am Starnberger Kirchplatz beginnt um 10 Uhr.
Transparenzhinweis: Der Artikel wurde am Dienstagnachmittag um die Forderung der Stadträte von Grünen, FDP, BLS und WPS nach einem Ersatztermin für die Stadtratssitzung ergänzt.
