Kampf um Tempo 30:"Muss man da wirklich mit 50 durchbrettern?"

Kampf um Tempo 30: Nur mit dem Zusatz "Lärmschutz" möglich: Auf der Hanfelder Straße in Starnberg gilt nach zahlreichen Anträgen und Gutachten Tempo 30.

Nur mit dem Zusatz "Lärmschutz" möglich: Auf der Hanfelder Straße in Starnberg gilt nach zahlreichen Anträgen und Gutachten Tempo 30.

(Foto: Arlet Ulfers)

Immer mehr Kommunen wollen selbst bestimmen dürfen, auf welchen Straßen sie die Geschwindigkeit begrenzen. Doch den Interessen der Anwohner stehen oft die der Durchfahrenden entgegen. Und die rechtlichen Hürden sind hoch.

Von Linus Freymark, Starnberg

In Aufkirchen haben sie es geschafft: Seit ein paar Jahren gilt auf der dortigen Staatsstraße im Bereich der Grundschule Tempo 30, und Bergs Bürgermeister Rupert Steigenberger ist mit dieser Regelung durchaus zufrieden: Schüler und Eltern haben ein sichereres Gefühl auf dem Schulweg, auch von Seiten der Autofahrer ist bei Steigenberger bislang kein Unmut angebrandet. "Bislang hat sich noch niemand bei mir beschwert", sagt er. Womit Steigenberger allerdings eher weniger zufrieden ist: Die Tempo-30-Regelung gilt lediglich im Bereich der Schule. Die Gemeinde hätte gerne einen längeren Abschnitt mit niedrigerer Höchstgeschwindigkeit. Das aber ist gar nicht so einfach durchzusetzen.

Denn seit 1957 gilt in deutschen Ortschaften die Regel: Wer Auto fährt, fährt 50. Nachzulesen ist das in Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung. Zwar können Städte und Gemeinden inzwischen relativ unkompliziert Tempo-30-Zonen ausweisen, viele machen davon regen Gebrauch. Auf Trassen allerdings, die auch für den überregionalen Verkehr wichtig sind, darunter also unter anderem auch Staatsstraßen, ist eine geringere Höchstgeschwindigkeit deutlich schwerer durchsetzbar: Hier ist das nur an Stellen mit hoher Unfallgefahr, vor Schulen und Altenheimen oder aus Lärmschutzgründen möglich. Diese jedoch muss man den übergeordneten Behörden erst einmal nachweisen, wofür zahlreiche Anträge und Gutachten notwendig sind. "Die Belange der Kommunen werden dabei nicht ausreichend berücksichtigt", findet Steigenberger.

Bergs Bürgermeister ist mit dieser Auffassung nicht allein. So gut wie jeder Rathauschef kann ein Lied davon singen, wie aufwendig es ist, Tempo 30 auf Staatsstraßen durchzusetzen: In Inning am Ammersee etwa kämpfte die Gemeinde über Jahre hinweg darum, die Geschwindigkeit auf der zentralen Dorfstraße herabsenken zu dürfen. Nun gilt auf der Ortsdurchfahrt abschnittsweise Tempo 30, und Bürgermeister Walter Bleimaier rät seinen Amtskollegen: "Es geht nur über den Lärmschutz." Auch in Starnberg hat diese Argumentation auf der Hanfelder Straße gefruchtet - aber eben auch erst durch Gutachten und mit langem Anlauf.

Immer mehr Städte und Gemeinden wollen deshalb eigenständiger und unkomplizierter Tempo 30 einführen können. Auch der Deutsche Städtetag hat zu Jahresbeginn einen Vorstoß für mehr kommunalen Gestaltungsspielraum unternommen, das Umweltbundesamt und die Deutsche Umwelthilfe unterstützen die Kommunen mit ihrem Anliegen. Mehr als 650 Rathäuser haben sich mittlerweile der vor zwei Jahren gegründeten Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" angeschlossen. Gemeinsames Ziel der Aktion: Die Mitglieder möchten durchsetzen, dass die Kommunen die Höchstgeschwindigkeit einfacher herabsetzen können, wenn sie es für mehr Lebensqualität erforderlich finden. Die Gemeinde Berg ist seit vergangenem Jahr Mitglied - genau wie Seefeld und Weßling. Auch der Tutzinger Gemeinderat hat kürzlich einem Beitritt zugestimmt. Überhaupt erfreut sich die Initiative in Bayern großer Beliebtheit: Rund 200 der 650 Mitgliedskommunen liegen im Freistaat. "Die aktuellen Regelungen sind für Kommunen nicht nachvollziehbar", erklärt Bürgermeister Steigenberger. "Es wäre wunderschön, wenn wir mehr mitentscheiden könnten." Denn Trassen wie die Staatstraße in Aufkirchen seien ja nicht nur für den Verkehr wichtig.

Das Bundesverkehrsministerium lehnt Tempo 30 auf Durchgangsstraßen ab

Ein Anruf in Leipzig, bei Baubürgermeister Thomas Dienberg: Der Grünen-Politiker hat die Initiative vor zwei Jahren mit sechs Amtskollegen ins Leben gerufen, heute fungiert er als deren Sprecher. Genau um jene Straßen wie in Aufkirchen geht es ihm bei seinem Projekt. "Die Funktion einer Straße ist ja nicht nur, dass man von A nach B kommt", sagt Dienberg. "Sie erfüllt ja auch einen Zweck für das Quartier drumherum." Schließlich würden Menschen nebenan wohnen, einkaufen und arbeiten. "Muss man da wirklich mit 50 durchbrettern?", fragt Dienberg. Dabei gehe es ihm und seiner Initiative explizit nicht darum, die Höchstgeschwindigkeit innerorts generell auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen. Überdies sei Tempo 30 ja auch nicht immer und überall sinnvoll. Zudem sei eine "schnelle Lösung" mit dieser Maximalforderung kaum realistisch, erklärt Dienberg. Er kennt ja die Meinung aus der entscheidenden Stelle in Berlin dazu.

Denn im Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) hält man davon wenig. Zwar sei man mit Blick auf Tempo 30 "offen für unterschiedliche Lösungsansätze", teilt eine Sprecherin mit. Aber: "Von flächendeckendem Tempo 30 oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in Durchgangsstraßen" sei das Ministerium "wenig überzeugt". Noch deutlicher wurde Wissing selbst Ende vergangener Woche. "Von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts", erklärte er im Tagesspiegel. Auch sonst müssten neben den Interessen der Anwohner auch die Belange "derjenigen, die durchfahren müssen", berücksichtigt werden. Für Dienberg ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. "Wir sind mit unseren Forderungen beim Verkehrsministerium leider nicht weitergekommen", sagt er. "Das ist schon frustrierend." Für mehr Freiheiten für die Kommunen müsste die Behörde in Berlin die rechtlichen Vorgaben ändern. Danach sieht es aktuell jedoch nicht aus.

Bus und Bahn würden mehr Tempo-Beschränkungen ausbremsen

Für den Sprecher der kommunalen Initiative überwiegen naturgemäß die Vorteile von mehr Tempo 30-Straßen: Es gebe eine höhere Verkehrssicherheit, zudem weniger Lärm und eine bessere Luftqualität. Einen "Zielkonflikt" sieht Dienberg hingegen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln: Zum einen würde er den ÖPNV gerne ausbauen. Wenn aber auch Busse und Bahnen langsamer fahren müssten, werde das "sehr schnell sehr teuer". Dienbergs Lösungsansatz: Busse und Bahnen sollen per Funk ein grünes Signal anfordern, wenn sie sich Ampeln nähern und so die verlorene Zeit wieder reinholen. Ob dieses Modell jedoch auch im ländlichen Raum funktionieren kann, bleibt abzuwarten.

Bergs Bürgermeister Steigenberger hofft zunächst lediglich auf einfachere Wege, wenn Kommunen Tempo 30 festlegen möchten. "Wir reden alle ständig von Entbürokratisierung", sagt er. Im Kontext Tempo 30 sei das gut möglich. Und dann, so Steigenberger, könne man vielleicht irgendwann auf mehr Abschnitten der Ortsdurchfahrt die Höchstgeschwindigkeit herabsetzen - vorausgesetzt, die Gemeinde will es so.

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