Starnberg: Streit um Bodenspekulation

Kreisräte lehnen Grünen-Antrag ab, der Abschöpfungsquote fordert

Wenn eine Wiese durch die Gemeinde zu Bauland erklärt wird, dann kann sich der Eigentümer der Fläche selber beglückwünschen. Der Gewinn ist enorm. Jedenfalls nach Ansicht des Grünen-Kreisrats Peter Unger. Damit das Geld nicht nur in die Taschen des Eigentümers fließt, sondern auch der Allgemeinheit in Form von günstigem Wohnraum zu gute kommt, will Unger die Planungsgewinne "abschöpfen". Ein entsprechender Antrag lag dem Kreisausschuss am Donnerstag vor. Es war ein Antrag, der es in sich hatte, wie die heftige Diskussion zeigte. Denn Unger traf damit einen Nerv. Zwar betonte Kreisbaumeister Christian Kühnel, dass eine Abschöpfungsquote nur der Freistaat oder Bund beschließen könne, nicht aber der Landkreis, davon ließ sich der Gilchinger Grüne aber nicht beeindrucken. Es sei nur fair, dass man solche Gewinne mit der Allgemeinheit teile und verwies auf den Artikel 161,Satz 2, der Bayerischen Verfassung: "Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen." Unger unterstellte den Kreisräten, dass sie mit ihrer Haltung Verfassungsbruch begingen. Das wollten die Kreisräte nicht auf sich sitzen lassen, zumal, wie Bürgermeistersprecher Rupert Monn (CSU) meinte, das Abschöpfen von Gewinnen "kontraproduktiv" sei. Monn: "Wir kriegen doch keine Grundstücke angeboten und wenn wir das einführen, dann geht gar nichts mehr." Albert Luppart (Freie Wähler) nannte den Antrag "Makulatur" und die Unterstellung "unredlich". Georg Zankl (CSU) ärgerte sich heftig, da bei einem Grundstücksverkauf das Finanzamt 50 Prozent abschöpfe, wenn die Fläche zum Betriebsvermögen gehört. "Es ist ein unnützer Antrag." Landrat Karl Roth (CSU) wollte nicht in die Unabhängigkeit der Gemeinden eingreifen. Ungers Antrag wurde daher abgelehnt.