Süddeutsche Zeitung

Starnberg:Strafanzeige gegen Eva John

Verkauf des Wangener Weihers ist Fall für den Staatsanwalt

Der umstrittenen Verkauf des Wangener Weihers ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft in München. Gegen Starnbergs Bürgermeisterin Eva John sei eine anonyme Strafanzeige eingegangen, bestätigte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich am Dienstag. Nun müsse der Sachverhalt geprüft und danach entschieden werden, ob ein Anfangsverdacht bestehe und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei. Das werde aber noch einige Wochen dauern, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Es geht darum, ob die Rathauschefin gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen und somit womöglich öffentliche Gelder veruntreut haben könnte. Die Kommunale Rechtsaufsicht im Starnberger Landratsamt hatte zumindest festgestellt, dass die Bürgermeisterin den Weiher nicht hätte verkaufen dürfen. Es wurde aber konstatiert, dass John prinzipiell für das Geschäft zuständig war und für die Stadt auch keine Verpflichtung bestand, das knapp 400 Quadratmeter große Grundstück öffentlich auszuschreiben, weil "kein abgaberechtlich relevanter Bauauftrag erteilt wurde", hieß es.

Auf Anfrage der SZ zur anonymen Strafanzeige hinsichtlich des Wangener Weihers wollte sich Bürgermeisterin John am Dienstag nicht äußern. Sie begründete es damit, dass ihr der Inhalt der Anzeige nicht bekannt sei.

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Quelle:
SZ vom 08.02.2017 / deu
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