Kommunalwahl im Landkreis Starnberg: Stimmzettel müssen neu gedruckt werden

Briefwähler im Landkreis Starnberg müssen sich zwei Tage gedulden: Wegen eines zu groß geratenen Textfeldes auf dem Wahlzettel für den Posten des Landrats müssen die Wahlzettel neu gedruckt werden, um keinen Bewerber zu benachteiligen. Sebastian Gollnow/dpa

Im Landkreis Starnberg verzögert sich die Ausgabe der Briefwahlunterlagen um zwei Tage. Der Grund: Eine Landratskandidatin nahm auf den ursprünglichen Stimmzetteln mehr Platz ein als die anderen.

Sicher ist sicher, mag sich Holger Albertzarth, Leiter des Kommunalwesens am Landratsamt Starnberg, gedacht haben, als er am Sonntag die Notbremse zog. Die Befürchtung: Das Ergebnis zur Wahl des Landrats am Sonntag, 8. März, könnte angefochten werden. Grund: Die Textfelder der fünf Bewerber auf den Stimmzetteln sind unterschiedlich groß. Um eine Wiederholung der Wahl wegen des Vorwurfs auf Manipulation von vornherein auszuschließen, mussten deshalb kurzfristig 112 500 neue Stimmzettel gedruckt werden.

Erst am Donnerstag waren die Wahlzettel druckfrisch im Landratsamt eingetroffen, am Freitag standen sie als Muster mit den fünf Bewerbern auf der Homepage des Landratsamtes. Doch bei Durchsicht der Liste stach unübersehbar ein Unterschied ins Auge: Der Wahlvorschlag der Freien Wähler ist von einem Kästchen umrahmt, das 1,1 Zentimeter höher ist als jenes für die Kandidaten von CSU, Grünen, FDP und AfD. Um diesbezüglich jegliche Anfechtungsmöglichkeit zu unterbinden, entschied Landkreiswahlleiter Albertzarth, die Stimmzettel neu drucken zu lassen. „Wir wollten nicht ansatzweise den Anschein erwecken, einem Bewerber Vorteile eingeräumt zu haben“, sagt Albertzarth auf Anfrage, „wir müssen alle gleich behandeln“.

Die neuen Stimmzettel wurden im Lauf des Montagnachmittags im Landratsamt erwartet, die alten Unterlagen werden derweil zurückgehalten und dann vernichtet. Damit verzögert sich aber auch die Ausgabe der Briefwahlunterlagen bei der Stadt Starnberg und den insgesamt 13 Landkreis-Gemeinden: Alle Bürgerinnen und Bürger, die vorhatten, ihre Wahlunterlagen am Montag persönlich abzuholen, wurden um Geduld gebeten. Spätestens am Mittwoch sollen die Unterlagen laut Albertzarth in allen Rathäusern zum Abholen bereitliegen.

Dieser Stimmzettel zur Wahl des Starnberger Landrats ist ungültig: Das Textfeld für den Kandidaten der Freien Wähler ist größer als die anderen, die übrigen Parteien könnten sich dadurch benachteiligt fühlen und das Ergebnis beanstanden. Landratsamt Starnberg

Ursache für das Kästchen-Dilemma ist offenbar ein allzu langer Text beim Wahlvorschlag 02: Hier treten die „Freien Wähler Bayern“ mit dem Zusatz „Freie Wähler Kreisverband Starnberg“ an. Während die übrigen Parteien lediglich vier oder fünf Zeilen im Textfeld beanspruchen, sind es bei den Freien Wählern sieben Zeilen.

Ob die 1,1 Zentimeter Überhang tatsächlich eine Wahlanfechtung ermöglichen hätten, ist ungewiss. Dass im Gegensatz zu den übrigen Bewerbern allein beim Kandidaten der AfD das Geburtsjahr fehlt, ist dagegen irrelevant: Diese Angabe sei freiwillig, sagt Albertzarth und betont, es sei wichtig, „dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft“. Die Kosten für die neuen Stimmzettel liegen im unteren vierstelligen Bereich. Das ist immer noch billiger als eine Neuwahl, aber „ärgerlich ist es trotzdem“, sagte Albertzarth.