Urlaub, Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeit, Aus- und Fortbildung, unbesetzte Stellen, Verzögerungen und Verschiebungen: Die interne Mängelliste der Starnberger Stadtverwaltung ist vermutlich ebenso lang wie die Liste unerledigter Projekte. Besonders drastisch ist die Situation im Bauamt. Angesichts einer kaum noch zeitnah zu bewältigenden Aufgabenfülle setzen die Verantwortlichen schon seit geraumer Zeit auf eine Prioritätenliste mit strenger Reihenfolge, die Stück für Stück abgearbeitet wird. Die jeweiligen Abteilungen präsentierten dem Bauausschuss am Montag wieder einmal ihre jährlichen Zustandsberichte. Teilweise klang es wie ein Hilfeschrei in der Verwaltungskrise, aber es gibt auch Lichtblicke.
Kein Zweifel - es gibt viel zu tun im Stadtbauamt. Hier stapeln sich Bauanträge, Voranfragen, Anträge auf Änderungen oder Erstellung von Bebauungsplänen, Anfragen aus anderen Abteilungen und vieles andere mehr. Hinzu kommen übergeordnete Themen wie Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bauordnung, Immobilienmanagement, Straßen- und Landschaftsbau. Doch die amtlich-personellen Kapazitäten reichen vorn und hinten nicht aus, längst ist der Fachkräftemangel bei Ämtern und Behörden spürbar. Das Thema ist auch den Bürgern nicht verborgen geblieben: Vorhaben, die nicht den teils Jahrzehnte alten Bebauungsplänen entsprechen und Änderungen erfordern, ziehen jahrelange Wartezeiten nach sich - zum Frust potenzieller Bauherren.
Was mehr oder weniger wichtig ist, entscheidet jeweils der Bauausschuss, Priorität haben Großprojekte. Abgesehen von B2-Tunnel, Seeanbindung und "Moosaik" kümmert sich die "Stabstelle Sonderaufgaben" insbesondere um die Themen Stadtentwicklung und Mobilität. Dazu zählen etwa strategische Verkehrsentwicklungsplanung, ÖPNV und dynamische Fahrgastinformationssysteme ebenso wie Barrierefreiheit und Inklusion. Doch wenn Personal fehlt, dauert es eben länger: Von Juli an fehlt im Stab eine Vollzeitkraft wegen Elternzeit. Eine der beiden Stellen wurde ohnehin nicht nachbesetzt und vom Finanzausschuss gestrichen. Nun steckt man in einem Dilemma: Für die fehlende Kraft in Elternzeit gibt es keine Vertretung, "da die Aussicht auf Erfolg bei der Besetzung einer befristeten Stelle zu gering ist", teilt die Verwaltung mit.
Das bedeutet: Zwar wurde eine Vertretungsregelung innerhalb der Verwaltung vereinbart. Doch das ist bestenfalls eine Notlösung. "Teilweise wird damit gerechnet, dass Themen gar nicht bearbeitet werden können", heißt es im Bericht, "auch wenn dies inhaltlich von hoher Bedeutung wäre".
Nur unwesentlich besser sieht es im Sachgebiet 30 - Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bauordnung und Feuerbeschau - aus. In der Bauleitplanung sind insgesamt elf volle und eine halbe Stelle vorgesehen. In den Bereichen Bauordnung und Bauleitplanung aber "zeigen sich aktuell teils erhebliche Unterbesetzungen". Zwar können die Aufgaben der Bauordnung trotz Personalmangels dank rückläufiger Antragszahlen derzeit abgedeckt werden, heißt es. Gleichwohl hat sich aus den Vorjahren ein massiver Rückstau ergeben: Weil in der Vergangenheit "eine Vielzahl an Bebauungsplanaufstellungen oder -veränderungen beschlossen oder in Aussicht gestellt wurde und der Arbeitsaufwand für die Großprojekte Moosaik und Schorn immens ist", heißt es im Bericht, "waren die ( . . . ) Aufgaben mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen".
Die Hoffnung auf etwas Entlastung ruht nun auf einer neuen Mitarbeiterin, die ab Juli einsteigen soll. Zudem ist es erklärtes Ziel, Anfragen dem Bauausschuss zeitnah zur Beratung vorzulegen und bereits im Vorfeld zu prüfen, ob sich die jeweiligen Anliegen nicht auch geschmeidiger lösen lassen: Paragraf 31 Absatz 3 des Baugesetzbuches ermöglicht Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans. Dann ginge alles etwas schneller. Wartezeiten auf eine Baugenehmigung bis zu zehn Jahren seien jedenfalls nicht länger akzeptabel, meinte Rudolf Zirngibl (CSU). Maximal drei bis vier Jahre müssten das Ziel sein. Immerhin: Mit der zusätzlichen Kraft sollen künftig auch wieder Projekte nachrangiger Kategorien - in der Regel private Vorhaben - bearbeitet werden.
Höchste Priorität haben weiterhin Großprojekte wie Moosaik, das Rummelsberger Stift und das Gewerbegebiet Schorn, das Immobilienprojekt am Almeidaweg, Abwasserverband, Baulandentwicklung am Spatzenhof, Freiflächenvoltaik, das Neubauvorhaben an der Wittelsbacher Straße ( Schuhhaus Linse) oder der Buswendeplatz in Wangen. Erst dann folgen der Umbau des Rewe-Marktes an der Gautinger Straße, die geplante Fachoberschule, das Starnberger Brauhaus, ein Neubau an der Weilheimer Straße oder das Museumsquartier an der Bahnhofstraße, das die pinkfarbene "Wiege von Starnberg" ziert.
Im Aufgabengebiet Sachgebiet 31 - Immobilienmanagement - herrscht ebenfalls seit Jahren "ein eklatantes Missverhältnis aus einer Fülle an Kern- und Pflichtaufgaben sowie zu bearbeitenden Projekten", schreiben die Verantwortlichen, "gegenüber einer permanent viel zu dünnen Personaldecke". Das Aufgabengebiet: rund 90 Liegenschaften mit 165 Wohnungen, bebaute und unbebaute Grundstücke, Feuerwehrhäuser, Schulen, Sporthallen und manch anderes mehr. Um die anstehenden und stetig zunehmenden Aufgaben bewältigen zu können, müssten die Projekte ebenfalls priorisiert werden.
Die Perspektive: Der momentane Aufwand für die Verwaltung "ist immens und wird weiter steigen". Doch es gibt auch einen kleinen Lichtblick: Im Jahr 2024 sind in der Abteilung Technik (Hochbau und Umweltschutz) erstmals seit fünf Jahren alle Stellen besetzt, ein Umwelttechniker muss noch eingearbeitet werden. Zudem soll ein neues EDV-Programm für das Liegenschaftsmanagement das Arbeiten künftig erleichtern, was allerdings ebenfalls ein gewisses Zeitbudget erfordert, bis alles funktioniert.
"Wir schauen drauf, dass jeder das macht, was er kann."
Personell unterbesetzt wähnt sich auch das Sachgebiet 32, zuständig für Straßen- und Landschaftsbau: Beim Straßenbestand hat sich - bedingt durch Unterbesetzung in den Vorjahren und Geldmangel - ein erheblicher Sanierungsstau aufgetan. Neben Straßen, Wegen und Plätzen umfasst das Aufgabengebiet auch Brücken, Durchlässe und Straßenentwässerung. Die Fachstelle Landschaftsbau betreut Außenflächen der Liegenschaften, Friedhöfe, Parkanlagen, Forsten, Spielplätze und allgemein den Naturschutz - oft in Zusammenarbeit mit anderen Fachstellen. "Es sind viele Kleinigkeiten, die in dieser Abteilung hängen bleiben", sagt Stadtbaumeister Stephan Weinl. "Wir schauen drauf, dass jeder das macht, was er kann".
Überfällig scheint unter den aktuellen Gegebenheiten eine personelle Aufstockung im Rathaus mit seinen insgesamt mehr als 300 Beamten und Angestellten zu sein. Doch das vereitelt die aktuelle Finanzsituation der Kreisstadt: Mit bangem Blick in die Zukunft wird weiterhin eisern gespart werden müssen. Ebenso überfällig, aber erfolgversprechender scheint mittelfristig die Neustrukturierung des gesamten Verwaltungsapparates und ein Qualitätsmanagement zu sein, wie es schon mehrfach von verschiedenen Fraktionen im Stadtrat gefordert wurde. Als problematisch gilt auch die vergleichsweise hohe Fluktuation im Haus.
Dass sich an der Situation in der Stadtverwaltung auf absehbare Zeit kurzfristig grundlegend etwas ändert, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Das wissen auch die Stadträte, Bauvorhaben in Starnberg bleiben eine Frage der Prioritäten. Notgedrungen akzeptierte das Gremium daher einhellig den lapidaren Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
