Am Ende waren sich dann doch alle einig, ein paar Zuhörer spendeten sogar verhalten Beifall: Die Stadt Starnberg wird auch diesen Winter noch einmal Treppenanlagen sowie Fuß- und Radwege abseits befahrener Straßen von Eis und Schnee freihalten. Nach knapp einstündiger Debatte, in der fast alle Stadtratsfraktionen im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend ihre Kommentare zur Sache abgaben, steht nunmehr fest: Die insgesamt 52 „beschränkt öffentlichen Fuß- und Radwege“, die Anfang November im Stadtgebiet gesperrt wurden und einen Aufschrei der Entrüstung provoziert hatten, bleiben offen. Gleichwohl bleibt der Stadt das grundsätzliche Problem vorerst erhalten.
Bürgermeister Patrick Janik (UWG, CSU, SPD, BLS) übte sich jedenfalls in Demut, als er dem Ausschuss und den knapp 40 Zuhörern die Umstände des umstrittenen Beschlusses vom Februar 2024 darlegte. „Wir haben schlicht und ergreifend einen Fehler reingebaut“, sagte er, „ich bin nicht stolz auf die Entscheidung“. Doch angesichts einer „relativ unangenehmen Sitzung“ mit konfliktträchtigen Themen und eines Fünf-Millionen-Euro-Defizits im Verwaltungshaushalt habe der Stadtrat vor neun Monaten keine andere Möglichkeit gesehen: Im Etat wurden 60 000 Euro für den Winterdienst gestrichen; nur zwei der 30 Räte stimmten dagegen.
Dabei wird es nicht bleiben. Zumal die Reaktionen aus der Bevölkerung auf Absperrungen und Verbotsschilder eindeutig waren und auch Presse, Funk und Fernsehen auf die kuriose Spargeschichte eingestiegen waren. „Der Beschluss vom 19. Februar wird aufgehoben und die Verwaltung angewiesen, die Sperrungen unverzüglich zu entfernen und die Wege wieder für den Verkehr freizugeben“, empfiehlt der Ausschuss.
Der Stadtrat wird die Empfehlung am Montag, 25. November, absegnen. Parallel dazu bemüht sich die Stadtverwaltung, die winterlichen Einsätze von Betriebshof und externen Firmen, die noch beauftragt werden müssen, zu koordinieren. Es könne aber sein, räumte Geschäftsleiter Ludwig Beck ein, dass Gehwege nun Vorrang haben vor verschneiten Nebenstraßen in Wohngebieten.
Eine tiefer gehende Grundsatzdebatte darüber, welche Wege künftig nun geräumt werden und welche nicht, wird den Stadträten dennoch nicht erspart bleiben. Denn die Krux liegt im Detail: Welche Wege sind wichtig, welche werden häufig genutzt, welche könnten gesperrt werden? Welche Lasten kann man Bürgern auferlegen, wo räumt die Stadt, was ist mit Sondervereinbarungen zwischen Stadt und Anliegern? Gibt es womöglich weitere Verbindungen, über die man reden müsste? Und wurden in der Vergangenheit tatsächlich alle Fußwege akkurat geräumt?
Diese Fragen sollen Ende März unter differenzierter Betrachtung und bestmöglicher Vorbereitung durch die Verwaltung geklärt werden. Bürgermeister Janik („Meine Empfehlung: Dass wir wieder zurückrudern“) will dabei auch einen fraktionsübergreifenden Antrag von BMS, Grünen, BLS und FDP berücksichtigen. Angestrebt ist eine Differenzierung und Priorisierung aller zur Debatte stehenden fußläufigen Verbindungen in der Stadt. Wie die Regelung zum Winter 2025/26 aussieht, ist derzeit offen: Zuvor muss noch der Haushalt beschlossen werden. Diesmal aber, das gilt als sicher, werden die Stadträte besser aufpassen als im Vorjahr.
