Die finanzielle Schieflage der Stadt Starnberg ist kein Geheimnis. Die Unterdeckung des erst kürzlich verabschiedeten Haushalts für 2022 mit einem Gesamtvolumen von 96,67 Millionen konnte nur durch einen millionenschweren Kredit und einen beherzten Zugriff auf das städtische Rücklagenkonto kompensiert werden. Vorausgegangen waren mehrere Beratungsrunden, die manch Stadtrat als wahre Streichorgie interpretierte. Das Landratsamt segnete den Entwurf zwar ab, versah das Papier aber auch mit mahnenden Hinweisen. Doch nun wollen Stadtverwaltung und Stadtrat noch einmal nachlegen, um Grundstücke mit Potenzial zu erwerben. Dabei geht es um weitere 5,6 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung der Stadt würde sich demnach auf 13,17 Millionen Euro erhöhen.
Der Haupt- und Finanzausschuss votierte am Montagabend mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Nachtragshaushalt. Mit 10:3 Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Gremiums dafür aus, weitere finanzielle Mittel in Höhe von 5,616 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die dafür benötigten Mittel sollen mit weiteren zwei Millionen Euro aus den stadteigenen Rücklagen finanziert werden, der restliche Betrag soll über die Aufnahme von Krediten bestritten werden. Die Stadt begründet die Notwendigkeit der zusätzlichen Gelder mit großen Investitionen, die in nächster Zeit anstünden. Um welche Vorhaben es dabei genau geht, lassen Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker bislang jedoch offen. In der Beschlussvorlage ist lediglich davon die Rede, man wolle "Grundstückskäufe in erheblichem Umfang" tätigen. Was mit den Flächen dann geschehen soll - ob sie etwa zum Wohnungsbau, für Gewerbetreibende, öffentliche Nutzung oder im Zusammenhang mit den Bahn-Verhandlungen nutzbar werden sollen -, ist bislang nicht bekannt.
Da sich in der Debatte über den Nachtragshaushalt jedoch einige Stadträte von den Investitionen Gewinn erhofften und auch Stadtkämmerer Thomas Deller mit einem "return of investment" rechnete, liegt die Vermutung nahe, die Stadt könnte Grundstücksflächen aufkaufen, von denen sie sich in den kommenden Jahren eine garantierte Wertsteigerung verspricht. Im bereits abgesegneten Haushalt für 2022 war dieses Vorhaben noch nicht enthalten, weshalb wegen rechtlicher Vorgaben die Billigung eines Nachtragshaushalts vonstatten gehen muss, wenn die Investition getätigt werden soll.
Ihre Zustimmung für die zusätzlichen finanziellen Mittel begründeten die Gremiumsmitglieder damit, dass die Investitionen finanzierbar seien - trotz der angespannten finanziellen Lage der Stadt. Aufgrund der niedrigen Zinsen sei es im Sinne der Generationengerechtigkeit vertretbar, weitere Schulden aufzunehmen, argumentierte etwa Tim Weidner (SPD). Jedoch müsse man sich gleichzeitig auch bei den Rücklagen bedienen.
Eine Argumentation, der die meisten Ausschussmitglieder folgen konnten. Entsprechend kurz fiel die Debatte aus. Auch das ist ein Indiz dafür, dass man sich hinter den Kulissen bereits einig ist, was man mit dem Geld vorhat - und dass die meisten Stadträte der Meinung ist, dass es sich dabei um eine gute Sache handelt. Ob auch die Kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt bei diesen Plänen mitspielen wird, ist unklar.