Starnberg Stadtrat gegen Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Eva John.

(Foto: Franz X. Fuchs)

Eva John muss nach einer Sondersitzung diverse Beschlüsse gegen ihren erklärten Willen vollziehen

Von Peter Haacke, Starnberg

Fünf nach Zwölf war die Sondersitzung beendet: Fünfeinhalb Stunden lang hatten die Stadträte am Donnerstagabend im Kleinen Saal der Schlossberghalle ausgeharrt und mehrheitlich ein Programm mit wichtigen Entscheidungen für die Kreisstadt auf den Weg gebracht. Zwar blieben zwei der insgesamt zwölf Tagesordnungspunkte angesichts der fortgeschrittenen Zeit weiterhin unbehandelt - ein längst überfälliger Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan und die von der Stadt Starnberg beklagte Straßenausbaubeitragssatzung -, doch in den übrigen zehn Punkten setzte sich der Stadtrat mit wegweisenden Entscheidungen durch.

Viele Beobachter, aber auch die meisten Stadträte interpretierten die Veranstaltung als Machtdemonstration mit Signalwirkung gegenüber Eva John, die nun acht Beschlüsse gegen ihren erklärten Willen vollziehen soll. Starnbergs Bürgermeisterin, die ihre Mehrheit längst verloren hat, dürften auch künftig schwere Zeiten bevorstehen: Eine engagierte Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat ist offensichtlich nicht länger bereit, drängende Themen auf die lange Bank zu schieben.

Kurios allein schon das Zustandekommen dieser Sondersitzung: Nicht etwa die Bürgermeisterin, sondern eine Mehrheit der Mandatsträger aus CSU, UWG, SPD, Grünen, Parteifreien und Teilen der BLS hatte ein Dutzend seit Monaten unerledigter Themen zusammengetragen, um endlich Entscheidungen herbeizuführen. Die Tagesordnung beinhaltete eine nahezu vollständige Auflistung drängender Starnberger Probleme: Seeanbindung, Kauf des "Centrum", Fachoberschule, Parkdeck am Wasserpark, Gewerbegebiet Schorn, Bahnhof See und Bayerischer Hof, Akteneinsicht für Referenten, Kompetenzbegrenzung der Bürgermeisterin, Überprüfung der Haushaltsführung in der "stadtratlosen Zeit", Beschleunigung des Klinikausbaus und die Versendung des Gesprächsprotokolls im Innenministerium zum ewigen Streitthema "Tunnel und Umfahrung" an Starnbergs Bürger.

Bürgermeisterin John zeigte im Vorfeld jedoch wenig Neigung, den üppigen Fahrplan bürgerfreundlich und transparent zu gestalten. Statt, wie sonst üblich, mit dem öffentlichen Sitzungsteil um 18.30 Uhr zu beginnen, startete sie mit dem nichtöffentlichen Teil; die Öffentlichkeit sollte erst gegen 21 Uhr zugelassen werden. Die Antragsteller hatten 20 Uhr angepeilt. Tatsächlich wurde es 21.40 Uhr, ehe die wenigen noch verbliebenen Interessierten in den Saal durften.

Die sechs Fraktionen hatten neben ihren Anträgen auch konkrete Beschlussvorschläge angefügt - normalerweise ein Job für die Verwaltung, die jedoch nicht einmal eine Stellungnahme erarbeitet hatte. Am Ende triumphierten die Antragsteller, die zehn von zwölf Punkten als erledigt ansehen. Die nächste Stadtratssitzung findet bereits am Montag, 23. Oktober, statt.