Die Ankündigung von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John, vom Stadtrat gegen acht Mitglieder des Bauausschusses und deren Stellvertreter eine Ordnungsstrafe in Höhe bis zu 250 Euro verhängen zu lassen, hat unter den Betroffenen weitgehend die gleiche Reaktion provoziert. John hatte den Beginn der Sitzung in der Vorwoche ohne Rücksprache um zwei Stunden auf 16 Uhr vorverlegt. In der Folge fehlten acht der insgesamt zwölf Stadträte bis 18 Uhr, der Bauausschuss war zunächst beschlussunfähig; dennoch hatte John die Sitzung eröffnet. Die Bürgermeisterin verlangt nun von den Betroffenen bis 2. Februar schriftlich eine triftige Begründung für ihr Fehlen.
Man darf gespannt sein, wie die Angelegenheit ausgeht. Die meisten der betroffenen Stadträte sagten auf Anfrage: "Ich entschuldige mich nicht!" Sie machen geltend, dass sie bereits Tage vor der Sitzung am vergangenen Donnerstag per E-Mail hinreichend Gründe - berufliche, familiäre oder persönliche - mitgeteilt hatten, weshalb sie nicht um 16 Uhr an der Sitzung teilnehmen konnten. Erst mit Erscheinen der fehlenden Stadträte aus den Fraktionen CSU, UWG, SPD, Grüne, BLS und Parteifreie um 18 Uhr hatte der Ausschuss Entscheidungen treffen können.
Für Johannes Bötsch (BLS) "ist die Sache erledigt". Auch Annette von Czettritz (Grüne), Christiane Falk (SPD) oder Angelika Kammerl (Parteifreie) hatten das Rathaus rechtzeitig informiert. Auch Patrick Janik (UWG) sieht "keinen Anlass, die Anschuldigungen der Bürgermeisterin mit einer Reaktion zu adeln". Ludwig Jägerhuber und Gerd Weger (CSU) versicherten, sie hätten sich doppelt abgesichert, per E-Mail und Telefon. Jägerhuber: "Das hat die vergangenen 25 Jahre immer ausgereicht." Michael Mignoli (BLS) dagegen ließ sich schriftlich entschuldigen - allerdings von seiner Mutter.
Kein Ungemach erwartet Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp (BLS): Er war von John in der Vorwoche als Vertreter der Stadt Starnberg zur Verleihung des Energiepreises ins Landratsamt delegiert worden. Er sieht das Vorgehen der Bürgermeisterin, die am Montag teilweise einzelne persönliche Gründe der Bauausschuss-Mitglieder vorgetragen hatte, aus datenschutzrechtlichen Gründen als "sehr kritisch".
Über die Verhängung eines Ordnungsgeldes entscheidet der Stadtrat; die Betroffenen dürfen sich nicht an Diskussion und Abstimmung beteiligen. Dabei müsse jedoch über jeden einzelnen Fall separat verhandelt werden, teilte Landratsamtssprecherin Barbara Beck mit. In der Praxis dürfte eine Strafe also höchst unwahrscheinlich sein.