Starnberg: Stadt soll Klage zurückziehen

Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist ein derzeit heiß diskutiertes Thema in Bayern. Nach Freien Wählern und FDP erwägt nun auch die CSU eine landesweite Abschaffung der umstrittenen Regelung, die Anwohner von sanierten Straßen an den Kosten beteiligt. Die Starnberger SPD hatte bislang stets gegen eine Abschaffung der Strabs votiert, weil ein finanzieller Ausgleich des Freistaats für die Kommunen bisher nicht vorgesehen war. Das könnte sich nun ändern. "Wir begrüßen es, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden", erklärte SPD-Stadtrat Tim Weidner am Donnerstag - allerdings mit einer Einschränkung: "Nur bei vollständiger Kompensation für die Kommunen." Die SPD hatte bisher stets die Haltung der kommunalen Spitzenverbände - Bayerischer Städte- und Gemeindetag - vertreten. In Starnberg sehen die Sozialdemokraten nun aber eine akute Gefahr: Sollte die Kreisstadt weiterhin auf eine Abschaffung der Strabs klagen, verlöre sie nach Ansicht der Starnberger SPD unter Umständen das Recht auf Ausgleichszahlungen durch den Freistaat.