Die Starnberger SPD will den Bund und insbesondere den Freistaat für die Finanzierung der Kommunen mehr in die Pflicht nehmen. Auf ihrer Klausurtagung sprachen sich die Sozialdemokraten rund um ihre Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier dafür aus, „eine breitere Basis der Finanzierung des kommunalen Bereichs“ anzustreben. Gemeinden, Städte und Landkreise müssten von mehr Steuereinnahmen direkt profitieren.
Im Gegenzug soll der „Förderwirrwarr“ abgeschafft werden, fordern die Sozialdemokraten in ihrer Abschlusserklärung. „Das würde den Kommunen auch deutlich weniger Bürokratie bescheren“, so die Starnberger SPD. Das Thema ist derzeit Thema im Bayerischen Landtag: Am 4. November steht das kommunale Spitzengespräch an, bei dem es auch darum gehen soll.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im Maximilianeum vergangene Woche einen Antrag eingereicht, der auf einen deutlich höheren Finanzausgleich für die Kommunen abzielt. „Der Freistaat muss sie mit voller Kraft unterstützen. Andernfalls drohen nicht genehmigungsfähige Haushalte und eine Aufgabenpriorisierung in den Kommunen“ erklärt Feichtmeier, die als kommunale Sprecherin ihrer Fraktion fungiert.
Die Sozialdemokraten äußerten sich zudem zu zwei weiteren Themen, die derzeit auf der politischen Agenda stehen. So forderte die Starnberger SPD eine rasche Umsetzung der Klinikreform, um eine Insolvenzwelle unter den Krankenhäusern zu verhindern. Zudem dürfe es keine Zersplitterung geben, warnte Tim Weidner, Starnberger Stadtrat und stellvertretender Aufsichtsrat der Starnberger Kliniken GmbH.
„Eine sinnvolle Krankenhausplanung endet nicht an den Landkreisgrenzen, sondern sollte zukünftig die regionale Situation darüber hinaus im Blick haben“, erklärte er. „Es macht keinen Sinn, wenn jeder Landkreis sich an einer eigenen Krankenhausplanung versucht.“ Weidner betonte, dass die Umsetzung der Reform in den Aufgabenbereich der Bayerischen Staatsregierung aus CSU und FW falle. „Sie wird aufgefordert, endlich eine regional abgestimmte Krankenhausplanung vorzulegen“, so Weidner.
Bei der Kommunalen Wärmeplanung geht die SPD davon aus, dass sich das Projekt im Landkreis auf die Stadt Starnberg und größere Gemeinden wie Gauting und Gilching konzentrieren wird. „Kleinere Gemeinden mit vielen Ortsteilen werden zu dezentrierten Lösungen und Quartierskonzepten (Nahwärme) kommen müssen“, so die Sozialdemokraten. Die Partei weist darauf hin, dass es inzwischen „ein breites Beratungsangebot“ für Kommunen gibt.
