Süddeutsche Zeitung

Starnberg:SPD fordert Ordnungsdienst

Aus Sicht der Starnberger SPD ist die Reaktion von Bürgermeisterin Eva John auf die jüngst im Hauptausschuss angesprochene Problematik rund ums Badegelände "Steininger Grundstück", auf der Seepromenade und im Bahnhofsgebiet, wo es speziell im Sommer wiederholt zu Ruhestörungen, Alkoholexzessen, Belästigungen und Sachbeschädigungen kommt, unbefriedigend. Fraktionsvorsitzende Christiane Falk hat deshalb die umgehende Wiedereinführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) beantragt. Die SPD kritisiert, dass man im Rathaus die Probleme zwar kenne und regelmäßig Bauhof-Mitarbeiter "zum Müllabräumen" einsetze, der von der Bürgermeisterin "in einem einsamen Beschluss abgeschaffte städtische Ordnungsdienst" jedoch nicht wieder beauftragt werden soll. Rasche Maßnahmen, die eine Lösung bringen könnten, stehen nicht in Aussicht. "Seit Aussetzung des KOD ist die Einhaltung der Vorschriften nicht mehr kontrollierbar", heißt es im SPD-Antrag. "Exzesse am Steininger Grundstück oder Belästigungen auf der Seepromenade sind leider das Ergebnis." Auch habe sich die Polizei positiv zur Arbeit des Ordnungsdienstes geäußert. Der Stadtrat berät frühestens am 27. Juli über den Antrag.

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SZ vom 10.07.2015 / phaa
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