Starnberg: Sparen mit System

Landrat Stefan Frey setzt zwei Rotstift-Termine für die Kreisräte an

Im Starnberger Kreistag haben die Freien Wähler (FW) die Rolle der Sparkommissare übernommen. Insbesondere der Kreisrat und Feldafinger Bürgermeister Bernhard Sontheim ist schon bekannt dafür, dass er keine Gelegenheit auslässt, um vor neuen Ausgaben zu warnen. Sei es das geplante Gymnasium in Herrsching, das er ablehnt, oder ein Radschnellweg, den er mit den Worten kommentierte: "Wir können uns das einfach nicht mehr leisten. Punkt." Das geht so weit, dass Sontheim am Mittwoch sogar zusätzliche Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe ablehnte, einfach weil er prinzipiell gegen überplanmäßige Ausgaben sei. Künftig können sich die Starnberger Kreisräte systematisch auf die Suche nach Posten im Haushalt machen, die sie lieber streichen möchten. Landrat Stefan Frey (CSU) setzt dafür im nächsten Jahr sogar zwei öffentliche Extra-Sitzungen des Haushaltsausschusses an und entspricht damit leicht abgewandelt einer Forderung der FW-Fraktion, die eine Sparkommission beantragt hatte.

Sorgen bereiteten nicht nur die immensen neuen Schulden, sondern auch die Ausgaben an freiwilligen Leistungen und die Steigerung der Personalausgaben, wie es im Antrag des FW-Fraktionsvorsitzenden Albert Luppart heißt. "Es darf keine Tabus geben im gesamten Haushalt", forderte er nun. SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner nahm die Kollegen von den Freien Wählern daraufhin sogleich in die Pflicht: "Jahrelanges Jammern" reiche nicht, in öffentlicher Sitzung müssten nun Vorschläge auf den Tisch des Hauses: "Nun mal Butter bei die Fische", sagte Weidner. Landrat Frey prophezeite zwei äußerst arbeitsreiche Sitzungen im Frühjahr und im Frühsommer, wenn der 600 Seiten umfassende Haushalt auf Einsparmöglichkeiten durchsucht werden soll und meint: "Sie werden erstaunt sein, wie wenig Sie da finden werden." Sollte man bei der Kulturförderung ansetzen, warnte er: "Da tut es wirklich weh."

Einstweilen wirken sich aber die bereits gefassten Beschlüsse für enorme Investitionen vor allem in Schulen und Krankenhäuser aus, was zur Folge hat, dass sich der bisher schuldenfreie Kreis viel Geld leihen muss. Im Extremfall klettert der Schuldenstand innerhalb weniger Jahre auf etwa 200 Millionen Euro. Den Haushalt für das nächste Jahr und die Finanzplanung für die Jahre danach hat der Kreisausschuss am Mittwoch mit großer Mehrheit gebilligt. Dagegen stimmte außer Sontheim auch die CSU-Kreisrätin und Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger. Am 14. Dezember soll der Kreistag den gesamten Etat beschließen.