Die Rekommunalisierung von Stromnetzen und Gasversorgung sehen viele Gemeinden als große Chance. Der Weg dahin kann allerdings schwierig sein. Dies war das Fazit einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch in Starnberg. Zum Gespräch über kommunale Energieversorgung aus eigener Hand hatten Agenda und Energiewendeverein eingeladen. In den kommenden Jahren laufen Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze aus. Die Kommunen könnten die Netze erwerben und eine eigene Energieversorgung anbieten. Würmtalgemeinden haben erste Schritte in diese Richtung unternommen.
Anlagen wie das Umspannwerk in Starnberg geben die Stromversorger ungern ab. Foto: Treybal
(Foto: Georgine Treybal)"Am Anfang steht eine grundsätzliche Überlegung, dann folgt ein sehr arbeitsreicher Weg", sagte der Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Michael Wübbels. Allerdings kommt es nach seinen Erfahrungen bei den Bürgern sehr gut an, wenn die Kommune diesen Teil der Daseinsvorsorge übernimmt. Nach Angaben des Fachanwalts Matthias Albrecht ist die Übernahme der Netze durch die Kommunen zwar teuer, lohnt sich aber. Es sei ein "risikoarmes Investment", denn die Gemeinde könne mit diesem "Transportmonopol" sichere Einnahmen erwarten. Neben zahlreichen bürokratischen Hürden, die es zu beachten gelte, haben auch die Energiekonzerne laut Albrecht Strategien entwickelt, um den Kommunen die Netzübernahme zu erschweren. So würden sie sich beispielsweise sträuben, Leitungen abzugeben oder setzten den Kaufpreis viel zu hoch an. Ohne gerichtliche Auseinandersetzung sei eine Netzübernahme nicht möglich, so die Erfahrung des Anwalts, der auch die Gemeinde Gauting vertritt. Obwohl die Rechtsfragen in verschiedenen Verfahren weitgehend zugunsten der Kommunen geklärt worden seien, brauche man einen langen Atem, um zu seinem Recht zu kommen.
Wie schwer es ist, die Energieversorgung in die kommunale Hand zurückzuführen, weiß auch Gautings Bürgermeisterin Brigitte Servatius. Dem Beschluss zur Gründung eines Dachverbands für ein Regionalwerk im März war ein jahrelanger Verhandlungsmarathon vorausgegangen. Es habe nur geklappt, weil sie mit einer Anwaltskanzlei gute externe Berater hatte und die Zusammenarbeit mit den Partnergemeinden sehr gut sei. Dennoch empfahl sie Gemeinden, diesen schwierigen und von vielen juristischen Fallen begleiteten Weg einzuschlagen. "Wir haben die Arme offen", sagte sie in Richtung Starnberg. "Wir würden alle miteinander gut zusammenpassen."
Auf die Frage eines Zuhörers, ob eine Gemeinde die Energiepreise nach sozialen Gesichtspunkten gestalten könne, verwies Servatius auf eine kommunale Stiftung. Allerdings hat sie bereits feste Vorstellungen, wie sie eventuelle Gewinne aus einem Regionalwerk reinvestieren will, etwa ins Gautinger Schwimmbad.
Über die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung will der Agenda-Arbeitskreis Energie und Klimaschutz am heutigen Freitag im Hotel Bayerischer Hof diskutieren. Diese Veranstaltung beginnt um 16 Uhr.