Die Antwort auf die Frage nach dem Verbleib öffentlicher Gelder unter Obhut der Gemeindeverwaltungen ist eine anspruchsvolle Aufgabe für den Rechnungsprüfungsausschuss. Was wurde in den jeweiligen Haushaltsansätzen kalkuliert, was wurde eingenommen und ausgegeben und entsprechen die Transaktionen auch den rechtlichen Vorgaben? Für das Haushaltsjahr 2018 sollen in Starnberg nun vier Teilbereiche unter die Lupe genommen werden: Der Ausschuss verständigte sich am Freitag auf Überprüfung der Kosten für die Sanierung des Seebades, das Wasserwerk, Straßenbau in Hanfeld und das Kinderhaus in Perchting.
In Starnberg befasst sich ein siebenköpfiges Gremium mit den Zahlenkolonnen. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 verweigerte der Ausschuss Bürgermeisterin Eva John bislang schon dreimal in Folge die Entlastung - eine Empfehlung, der sich angesichts diverser Ungereimtheiten, außer- und überplanmäßiger Ausgaben der Stadtrat mehrheitlich stets anschloss. Auch für 2018 könnten sich Beanstandungen ergeben: Allein für Hallenbad und Freibad-Außenbereich genehmigte die Bürgermeisterin überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 700 000 Euro.
Markus Mooser (WPS) betonte als Vorsitzender des Ausschusses, dass für das Gremium grundsätzlich "freie Themenwahl" bestehe. Weitere Vorschläge wie Überprüfung der Kosten für die Westumfahrung, die Sanierung des Gymnasiums, das Budget des Heimatmuseums, Straßenbau oder der um ein Vielfaches überzogene Etat für Öffentlichkeitsarbeit fanden keine Mehrheit. "Müssen wir sowas nicht auch überprüfen?", fragte Thomas Beigel (CSU). Die Antwort lieferte Stadtkämmerer Thomas Deller: "Innerhalb der Deckungskreise findet der Verschiebebahnhof statt", sagte er. "Es gab ja noch viel mehr überplanmäßige Ausgaben in Verantwortung der Bürgermeisterin." Erschwert wurde die Themenfindung für den Ausschuss auch durch den Umstand, dass seit Juni bislang keine Sitzungsprotokolle der städtischen Gremien existieren.
Die städtischen Finanzen der Jahre 2015 bis 2017 waren auch Gegenstand einer Begutachtung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Das Ergebnis liegt im Starnberger Rathaus seit Mitte April vor. "In einer der nächsten Sitzungen", sagte Deller, werde der Bericht dem Stadtrat "mit Anmerkungen der Verwaltung" präsentiert.