Die Stadt, die Bahn und die Seeanbindung: Kaum ein Thema hat Starnbergs Bürger seit 1987 so sehr in Wallung versetzt wie die spannende Frage, wie die Kreisstadt ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen will. Oder besser: kann. Die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern um das 177 Millionen schwere Vorhaben sind wieder offen, seitdem die Stadt mangels finanzieller Zusagen im März ihr Sonderkündigungsrecht in Anspruch nahm.
Derweil rumort es in Teilen der Bürgerschaft, die kein Wendegleis vor ihrer Haustür haben will. Dazu gibt es politisch motivierte Versuche, Einfluss auf das komplexe Vorhaben rund um die Neugestaltung am Bahnhof See zu nehmen. Und wie ein Damoklesschwert steht weiterhin eine Schadenersatzklage der Deutschen Bahn (DB) gegen die Stadt über 170 Millionen Euro im Raum, die derzeit ausgesetzt ist.
Die Situation könnte also kaum verfahrener sein bei diesem vielschichtigen Thema, der Druck auf alle Beteiligten ist hoch. Zumal derzeit völlig unklar ist, wie eine Lösung der festgefahrenen Angelegenheit aussehen könnte. Angestrebt sind neue Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Vertretern der Stadt. Neu ist: Auch Repräsentanten der Bürgerschaft sollen in beschränktem Rahmen künftig in beratender Funktion Mitspracherecht bekommen: Einhellig beschloss der Stadtrat am Montag den Erlass einer Satzung für einen „Seeanbindungsbeirat“, der wenigstens einmal im Jahr tagen soll.
Das neue Gremium, bestehend aus vier Bürgern als berufene Mitglieder unter Vorsitz von Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS), verdankt seine Existenz einem Bürgerantrag vom September 2023: Beantragt wurde, dass Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften am „Lenkungskreis Seeanbindung“ teilnehmen können. Der Stadtrat lehnte das Ansinnen mehrheitlich zwar ab, doch einstimmig beschloss das Gremium stattdessen, die Voraussetzungen für einen Beirat zu schaffen.
Das Ergebnis liegt nun vor. Demnach hat der Seeanbindungsbeirat den Sinn, eine Beteiligung der Bürger am Projekt Seeanbindung sicherzustellen. Die Aufgabe besteht vorwiegend darin, Anmerkungen zu Konzepten und den Verhandlungen mit der DB einzubringen sowie die „Anhörung vor Umsetzung von Projekten und Umbaumaßnahmen im Zuge des Projekts“. Interessenten für den Posten können sich „unter Darlegen ihrer Expertise“ bewerben und werden – sofern vom Stadtrat bestätigt – für die Dauer von zwei Jahren berufen.
Der Beirat hat unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsichtsrecht
Grundsätzlich soll der Beirat das Verhandlungsteam der Stadt unterstützen und dabei „überparteilich, verbandsunabhängig und unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht“ arbeiten. Der Passus „vereinsunabhängig“ wurde gestrichen, weil er eine Mitarbeit von Mitgliedern des Vereins „Schöner zum See“ verhindert hätte. Der Beirat hat Akteneinsichtsrecht, die Mitglieder verpflichten sich gleichwohl zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes und müssen eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen.
Ob das neue Gremium wesentlich zum Erfolg der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn beitragen wird, bleibt abzuwarten. Stadtbaumeister Stephan Weinl skizzierte in einem Kurzvortrag die bislang erarbeiteten Ergebnisse unter Präsentation der diskutierten Varianten. Das Gesamtprojekt besteht aus drei Teilprojekten: die Verlängerung der Bahnsteige am Bahnhof Nord als neuen Haltepunkt für Regionalzüge, die Verlegung des mittig liegenden Wendegleises vom Bahnhof See in den Bereich Oberer Seeweg sowie ein barrierefreier Ausbau des Bahnhofs See.
Der Stadtrat kommt mit dem „Seeanbindungsbeirat“ einer Forderung des Vereins „Schöner zum See“ nach mehr Öffentlichkeitsbeteiligung nach, der unlängst den Vorschlag einer neuen Fußgängerunterführung neben dem Bahnhofsgebäude unterbreitete. Auch der Fragenkatalog eines FDP-nahen Rechtsanwalts soll diskutiert werden. Das Verhandlungsteam der Stadt ergänzt künftig Michael Landwehr (WPS) als Ersatz für den zurückgetretenen Stadtrat Maximilian Ardelt.
