Applaus, Gelächter, plötzlich gelöste und heitere Stimmung im sonst eher von Sorgen geplagten Starnberger Kreistag: Tatsächlich ist das die größte Überraschung zum Abschluss der Haushaltsberatungen, als Peter Unger in seinem Statement verkündet, dass er diesmal dem Etat zustimmen werde. Damit hat nun wirklich niemand gerechnet; man mag es als Milde anlässlich seines 80. Geburtstags interpretieren. Eigentlich ist das Nein des streitbaren Grünen in dem Reigen der Kurzreden von Vertretern aller Fraktionen seit vielen Jahren so sicher, wie es das ceterum censeo des römischen Staatsmannes Kato des Älteren einst war, dass Karthago zu zerstören sei.
Wie Unger am Montag ausführte, stört ihn auch diesmal ein Ausgabeposten im Haushalt, der 1,5 Millionen Euro für die Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis Starnberg (GWT) vorsieht, weil er es für unnötig hält, die Suche und Neuausweisung von Gewerbegebieten auch noch mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Zugleich beinhalte der Kreishaushalt aber auch Mittel für die Kliniken, und die bräuchten gerade jetzt Sicherheit und Stabilität. Darum auch seine Stimme am Geburtstag.
Abgesehen von diesem stimmungsaufhellenden Moment ist die Stimmung eher gedrückt, wenn die Starnberger Kreisräte über die Finanzen debattieren. Der Tenor: Es ist schlimm, und es wird noch schlimmer. Und das ausgerechnet im Landkreis der Reichen, in einer Gegend mit mehr Einkommensmillionären als sonstwo im Freistaat. In Zahlen: Der Schuldenstand schnellt innerhalb weniger Jahre von null auf mehr als 100 Millionen Euro. Derzeit sind es knapp 48 Millionen, 266 Millionen könnten es laut aktueller Finanzplanung in ein paar Jahren sein. Und das macht sich bei den laufenden Ausgaben schmerzhaft bemerkbar. Laut einer Aufstellung der Kämmerei sind jetzt schon pro Jahr mehr als drei Millionen Euro für Zinsen anzusetzen; wenn es so weitergeht, wie derzeit prognostiziert, beläuft sich dieser Posten in drei Jahren auf knapp elf Millionen Euro.
Der hoch verschuldete Landkreis muss sich zugleich per Umlage immer mehr Geld von den Gemeinden holen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Allein die Stadt Starnberg muss bei der für das nächste Jahr festgesetzten Kreisumlage von 54,8 Prozent knapp 23,7 Millionen Euro ans Landratsamt überweisen. Zu den Spitzenzahlern zählen auch Gilching mit 19 Millionen, Gauting mit 17 Millionen und Pöcking mit 12,4 Millionen. Das Geld fehlt dann dort, die Handlungsfreiheit in den Rathäusern wird immer kleiner.
Darüber, wie mit der schwierigen finanziellen Situation umzugehen ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Landrat Stefan Frey (CSU) setzt vor allem auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen. „Das System des kommunalen Finanzausgleichs müsste grundlegend geändert werden“, sagte er am Montag. Zugleich mahnte er zu mehr Bescheidenheit: „Die Anspruchshaltung im Land und hier im Landkreis ist sehr hoch. Wir kommen aus einer Zeit, wo Geld für Dinge ausgegeben wurde, die wir uns jetzt nicht mehr leisten können. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Damit könnte etwa das dichte Netz der Buslinien gemeint sein; da wurde bereits teilweise gestrichen. „Geisterbusse können wir uns nicht leisten“, sagte Wilhelm Boneberger (FDP) in seiner Haushaltsrede.
Auch Albert Luppart (Freie Wähler) meint: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und wir leben immer noch über unsere Verhältnisse.“ Und CSU-Sprecher Harald Schwab meint: „So kann es eigentlich nicht weitergehen.“ Martina Neubauer von den Grünen kritisierte, dass der Landkreis immer mehr staatliche Aufgaben übernehme und auch finanziere. Christian Winklmeier (SPD) warnte, man müsse bei Kürzungen auch bedenken, welchen Schaden man damit anrichte, etwa bei der Kulturförderung. Zudem hoffe er: „Es muss nicht alles so schlimm ausgehen, wie wir das kalkulieren.“
Trotz all der schlechten Nachrichten und negativen Vorzeichen haben diesmal alle Fraktionen geschlossen für den Haushalt gestimmt. Nur der AfD-Kreisrat Ingo Hahn und Christine Nimbach (fraktionslos) haben den Etat abgelehnt. Hahn kritisierte erneut die Ausgaben für Flüchtlinge und meinte: „Die ganze Flüchtlingssituation ist die Wurzel von vielen Problemen, die wir haben.“ Grünen-Kreisrat Unger entgegnete dem mit den Worten: „Die Ursache von Problemen sind nicht Flüchtlinge, sondern Menschen Ihres Schlages.“
