Das Fünfseenland ist zwar eher wohlhabend, die Kommunen in der Region sind finanziell aber nicht immer so gut gestellt. Wie die Stimmkreisabgeordnete Ute Eiling-Hütig (CSU) mitteilt, fließen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs deshalb auch kommendes Jahr wieder in ähnlicher Höhe Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Starnberg.
Mit 15,5 Millionen Euro bekommt den Großteil des Geldes dabei der Landkreis selbst – ein kleines Minus im Vergleich zum laufenden Jahr. Zudem bekommen die Gemeinde Gauting (gut 3,4 Millionen Euro), die Gemeinde Berg (326 000 Euro) und die Gemeinde Feldafing (196 500 Euro) Zahlungen aus dem Umverteilungstopf von Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind fast 409 Millionen Euro mehr als heuer, ein Plus von 9,2 Prozent. Die Tutzinger Landtagsabgeordnete Christiane Feichtmeier (SPD) bewertet das im Grunde positiv. Sie erinnert aber auch noch einmal daran, dass die gesamte Kommunalfamilie in Bayern vor den Verhandlungen mit der Staatsregierung über den kommunalen Finanzausgleich 2025 in diesem Herbst ungewöhnlich deutlich Alarm geschlagen und auf die dramatische Lage bei den Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht habe.
Deshalb sieht Feichtmeier im Anstieg des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 13 Prozent ab 2025 (vorher 12,75 Prozent) durchaus ein positives Signal. Sie stellt aber auch klar, dass es die erste Erhöhung der sogenannten Verbundquote seit 2013 ist. Zwar bekämen Bayerns Kommunen nun endlich mehr Geld, so Feichtmeier. „Es ist aber nur ein Minimum dessen, was erforderlich ist.“
