Extremismus: 38 Reichsbürger im Landkreis

Experten zufolge gehören zu der Gruppe Verschwörungstheoretiker genauso wie Querulanten, Esoteriker und Aussteiger.

Man stelle sich folgende Szene vor: Eine Behörde verschickt Wasserrechnungen und erhält ein Antwortschreiben, in dem ein Bürger mitteilt, er lehne das "Angebot" rundweg ab und werde daher die Wasserrechnung auch nicht begleichen. Häufig wird die Bundesrepublik in Briefen dieser Art auch als "BRD GmbH" bezeichnet, unterschrieben sind diese gerne mit einem Fingerabdruck in Rot. Der Duktus eines solchen Briefes lässt darauf schließen, dass es sich hier um einen Reichsbürger handeln könnte, der weder das deutsche Grundgesetz noch Behörden oder Gerichte anerkennt und sich weigert, Steuern, Bußgelder oder Rundfunkbeiträge zu bezahlen.

Auf dem Schreibtisch des Starnberger Landrats Stefan Frey landeten im vergangenen Jahr drei bis vier solcher Briefe. Auch wenn die Anzahl gering ist: Frey nimmt die Tatsache, dass auch im Landkreis Starnberg Menschen leben, die sich aus dem Staatswesen verabschiedet haben, zum Anlass, zur jüngsten Sitzung des Runden Tischs für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte zwei Experten der Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) einzuladen.

Daniela Marckmann leitet die Informationsstelle, die eine Kooperationsplattform der Polizei und des Verfassungsschutzes darstellt, seit 2019. Ralf Hermle ist seit einem Jahr mit von der Partie, er ist Kriminalhauptkommissar. Nach seinen Angaben gibt es in Bayern derzeit 4130 Reichsbürger und Selbstverwalter, die bei der Polizei aktenkundig geworden sind. Davon zählten rund 400 zum harten Kern. Im Landkreis Starnberg seien es 38.

Die Gruppe der Reichsbürger wird als teilweise waffenaffin beschrieben. Drei der 38 Reichsbürger im Landkreis hätten auch eine Waffenerlaubnis besessen. Diese seien in allen Fällen bereits behördlicherseits widerrufen und die Waffen eingezogen worden. Über einen der Fälle, bei dem der Betroffene Rechtsmittel eingelegt habe, müsse noch entschieden werden.

Hermle stellt die Szene als "sehr heterogen" dar. So habe man es mit Verschwörungstheoretikern ebenso zu tun wie mit Querulanten, Esoterikern, Rechtsextremisten, Aussteigern, psychisch kranken Menschen, Zahlungsverweigerern und Staatsverdrossenen. Nicht alle Reichsbürger seien "brandgefährliche Extremisten". Hermle warb dafür, jeden Fall differenziert zu betrachten. Kritische Bürger und besorgte Eltern, das habe sich beispielsweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Impfungen gezeigt, solle man nicht gleich in der Reichsbürger-Szene sehen. Den Politikern im Saal riet Hermle sich bei Veranstaltungen nicht auf den typischen Sprachgebrauch der Reichsbürger einzulassen, von "Therapieversuchen" jeglicher Art abzusehen und, wenn nötig, vom Haus- sowie vom Anzeigerecht Gebrauch zu machen.

Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Szene überwiegend männlich dominiert und im Durchschnitt zwischen 40 und 70 Jahre alt sei. "Unter 29 Jahren sind sie eher selten", sagt Hermle. Auf die Frage von Grünen-Kreisrat Pater Unger, ob es Verbindungen zwischen AfD-Anhängern und Reichsbürgern im Landkreis gebe, meint BIGA-Chefin Marckmann: "Es gibt Verbindungen zwischen vielen Menschen." Tatsache ist laut den Experten jedoch, dass im Gegensatz zu etlichen Nachbarlandkreisen im Großraum München die Reichsbürger im Fünfseenland bisher recht selten in Konflikt mit der Polizei gekommen seien.