Starnberg: Rechtsaufsicht rügt John erneut

Der mit knapper Mehrheit beschlossene Umstieg des Schülerbeförderungssystems auf öffentliche Busse bleibt Thema im Stadtrat. Der von CSU-Ortschef Stefan Frey bereits Anfang November gestellte, aber bislang nicht behandelte Antrag auf "Evaluation der Umstellung" zur Frage, ob und wie viele Schüler seit der Umstellung mit dem Pkw zur Schule gebracht werden, findet sich nun aber auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag, 14. März. Grund dafür ist eine Entscheidung der Rechtsaufsicht. Im Schreiben des Landratsamts an Bürgermeisterin Eva John heißt es: "Im Ergebnis ist festzustellen, dass Sie den Antrag von Herrn Frey vom 5. November 2015 erneut nicht behandelt haben, obwohl wir Sie in Abdruck unseres Schreibens an Herrn Frey dazu ausdrücklich unter Darlegung der Rechtslage aufgefordert haben." John hatte in der Stadtratssitzung am 14. Dezember zwar die "Schülerbeförderung für Grund- und Mittelschüler" als Sachstandsbericht berücksichtigt, den CSU-Antrag aber lediglich als Anlage zur Information beigefügt. In der Folge hatte sich daraus ein umfangreicher Schriftverkehr zwischen Landratsamt, Rathaus und Antragsteller ergeben. Ebenfalls noch nicht behandelt sind zwei Anträge der Grünen zu längeren Öffnungszeiten der Bücherei und einer Auflistung städtischer Liegenschaften, die sich zur Unterbringung von Flüchtlingen eignen.