Starnberg: Protest begleitet Windrad-Debatte

Der Kreistag beschließt, die Landschaftsschutzverordnung für den möglichen Bau von Anlagen zu ändern.

Der Landkreis Starnberg hat einen wichtigen Schritt in Richtung Energiewende getan. Der Kreistag hat am Montag mit großer Mehrheit die Änderung der Landschaftsschutzverordnung für den möglichen Bau von Windkraftanlagen in den Gebieten Kreuzlinger Forst, Würmtal und westlicher Teil des Landkreises beschlossen. Mit dieser Entscheidung wurde auch die Grundlage geschaffen, den Bau von Windrädern nur auf ganz bestimmten Standorten zu zulassen. Die CSU-Kreisräte Josef Huber, Max Stürzer und Helmut Wagner stimmten dagegen.

Vor Sitzungsbeginn hatten wieder Windkraft-Kritiker vor dem Eingang des Landratsamts mit Transparenten, Sterbebildern und einem Sarg demonstriert. Allerdings waren von den angekündigten 250 höchstens 100 Demonstranten gekommen. Sie warnten vor einer "Aufweichung des Landschaftsschutzes" und der "Zerstörung des Landschaftsbildes". Trotz des mäßigen Andrangs gab es am Eingang jedoch Personenkontrollen: Nur mit einer Zutrittskarte kam man hinein. Gleich am Anfang der Sitzung gab Landrat Karl Roth (CSU) den Sprechern der beiden Bürgerinitiativen Franz Pentenrieder und Bernhard Fliedner Rederecht, ein Entgegenkommen, das auf allgemeines Verständnis stieß. Während Pentenrieder dem Kreistag vorwarf, den Landschaftsschutz zu vernachlässigen, stieß sich Fliedner an der Auswahl der Flächen. Er bezeichnete sie als "inakzeptabel" und forderte mehr Bürgerbeteiligung. Das war es dann auch an Kritik. Denn bis auf die drei CSU-Abweichler waren sich die Kreisräte darüber einig, dass gegen eine "Verspargelung" der Landschaft durch Windräder nur die eigene Ausweisung von potentiellen Standorten hilft. Und zwar nicht so eingeschränkt, wie es der Landkreis Dachau vollzogen hat, und nun vor Gericht gescheitert ist, sondern nach einen gut begründeten Kriterienkatalog. Darauf machte Rainer Schnitzler (Freie Wähler) aufmerksam, der die Windkraft-Kritiker zudem darauf hinwies, dass der Landkreis mit seinem Auswahlverfahren vor allem Baurecht entzogen hat. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte mehrmals, dass mit dieser Entscheidung nicht schon Baurecht geschaffen wurde. Vielmehr müsse bei etwaigen Bauanträgen für jeden Standort noch einmal geprüft werden.

In der weitgehend sachlichen Debatte wurde es nur zweimal emotionaler: Schnitzler und Rupert Monn (CSU) übten scharfe Kritik an den Protestsymbolen der Demonstranten. Wieder hatten sie Sterbebilder verteilt und einen Sarg mitgebracht. Schnitzler, dessen Vater vor einer Woche gestorben ist: "Ich fühle mich persönlich verletzt." Monn: "Das ist ausgesprochen pietätslos." Noch heftiger wurde es, als Peter Unger (Grüne) CSU-Kreisrat Stürzer vorwarf, sich nur um den Landschaftsschutz bei Windrädern zu sorgen. "Wenn es aber um Gewerbegebiete geht, deren Grund Sie besitzen, dann ist Ihnen der Landschaftsschutz scheißegal." Am Ende war sich die Mehrheit einig, dass nur ein Mix aus alternativen Energien den Landkreis autark machen wird. (Kommenar, Seite 3)