Es herrscht politischer Stillstand in der Kreisstadt: Seit Stadtrat Klaus Rieskamp Ende Juli überraschend seinen Wechsel von der "Wählergemeinschaft pro Starnberg" (WPS) zur "Bürgerliste Starnberg" (BLS) verkündete, sind die vorberatenden Gremien quasi zur Tatenlosigkeit verurteilt. Denn die UWG weigert sich, ihre Vertreter für die städtischen Gremien zu benennen - und vereitelt damit eine ordnungsgemäße Einladung der Mitglieder. Zwar hat Bürgermeisterin Eva John an ihre heillos zerstrittenen Stadträte mit insgesamt acht Gruppierungen appelliert, konstruktiv zusammen zu arbeiten - bislang erfolglos. Mit zunehmendem Befremden registriert man nicht nur in der Kreisstadt die Blockade: Denn aufgrund der völlig verfahrenen Situation sind sämtliche vorberatenden Gremien - Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss und auch das Gremium für "Umwelt, Energie und Mobilität" - zur Tatenlosigkeit verurteilt. Einzig Bürgermeisterin John und der Stadtrat können noch entscheiden. Vier Sitzungen fielen bereits aus, sämtliche Ausschüsse sind auf Eis gelegt. Und auch im Oktober wird nach Lage der Dinge einzig der Stadtrat tagen, dessen Zusammensetzung selbst aber ebenfalls höchst ungewiss ist. Denn das Ergebnis der Kommunalwahlen vom März 2014 ist wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung noch immer nicht endgültig abgesegnet.
Eine Schlüsselrolle im aktuellen Wirrwarr der Starnberger Stadtpolitik hat die kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt: Hier wird entschieden, wenn es in den Gemeinden zu Beanstandungen bei der Auslegung von Geschäfts- und Gemeindeordnungen oder rechtswidrigen Beschlüssen kommt. Insbesondere der Fachbereichs- und Kreiswahlleiter Gerhard Hertlein ist die entscheidende Instanz. Doch bislang hat Hertlein den Starnbergern nicht helfen können: Weder über die Kommunalwahlen noch über die Rechtmäßigkeit der personellen Umbesetzungen in den städtischen Ausschüsse aufgrund des Fraktionswechsels von Klaus Rieskamp von der WPS zur BLS gibt es einen Entscheid. Frühestens Mitte Oktober, so die allgemeine Einschätzung, könnte es ordnungsgemäß weiter gehen. Bis dahin müssen Unterlagen und Protokolle geprüft werden, zudem ist eine Anhörung von Betroffenen vorgesehen.
Kann wegen des Streits keine Ausschüsse einberufen: die Starnberger Bürgermeisterin Eva John.
(Foto: treybal)Für die Außenwirkung der Stadt aber ist diese "Hängepartie" fatal. Längst fragt man auch jenseits der Landkreisgrenzen, was da in Starnberg los ist. Denn statt mit Sachfragen befassen sich die Mandatsträger mit sich selbst. Für Bürgermeisterin John, die schon so einiges in Eigenverantwortung hat entscheiden dürfen, trägt die Schuld an dieser misslichen Lage allein die UWG: Die weigert sich beharrlich, ihre Ausschussvertreter zu benennen - und verweist darauf, dass die Neubesetzung der Gremien mit BLS-Mitgliedern aufgrund des Rieskamp-Wechsels schlicht rechtswidrig ist. Die BLS ihrerseits hat bereits Klage für den Fall angedroht, dass sie weiterhin nicht in den Gremien vertreten ist. Man darf also gespannt sein, wie die Angelegenheit ausgehen wird. In Starnberg kann jetzt nur noch ein verbindlicher Rechtsentscheid helfen. Einziger positiver Aspekt im Dilemma: Die Stadt spart Sitzungsgelder.