Süddeutsche Zeitung

Greensill Bank:"Was Pöcking widerfährt, ist ein Albtraum für jeden Kämmerer"

Das Fünf-Millionen-Fiasko der reichsten Gemeinde hat andere im Landkreis Starnberg aufgeschreckt, auch wenn diese ihr Geld konservativ anlegen.

Von SZ-Autoren

Die Gemeinde Berg hat ein stattliches Sümmchen auf der hohen Kante. 13,5 Millionen Euro sind es laut Kämmerer Florian Bendele derzeit. "Wir streuen unser Geld aber sehr breit", sagt er auf SZ-Anfrage. Unter den Banken, die die Finanzmittel der Gemeinde Berg verwalten, sei die Bremer Greensill Bank aber nicht. Was den Pöckingern passiert sei, das sei "sehr bitter". Aber natürlich könne man bei Geldanlagen "nie 100 Prozent sicher sein". Pöcking, die reichste Kommune im Landkreis Starnberg, hat fünf Millionen Euro bei dem in Turbulenzen geratenen Kreditinstitut angelegt und fürchtet nun um sein Geld.

Bergs Bürgermeister Rupert Steigenberger (BG) ergänzt: "Wann welche Bank in Schieflage gerät, ist schwer zu prognostizieren." Kämmerer Bendele achtet nach eigener Aussage konsequent darauf, dass die in Frage kommenden Geldinstitute ihren Sitz in der Nähe haben - "90 Prozent unserer Mittel sind in einem Umkreis von bis zu 35 Kilometern angelegt". Und auf keiner der Banken habe die Gemeinde mehr als 1,5 Millionen Euro geparkt. Schon, um das Thema Strafzinsen möglichst zu minimieren. Es sei schon schlimm genug, wenn Kommunen dafür bestraft würden, dass sie gut wirtschafteten, meint Bendele. Alles in allem, glaubt er, sei Berg "auf einem guten Stand". Und das Geld sei schon fest verplant, sagt Steigenberger. Vorrangig natürlich für den Rathausneubau. "Dafür brauchen wir unsere Rücklagen."

Der drohende Millionenverlust der Gemeinde Pöckinger wegen des Desasters mit der Greensill Bank hat Gautings Bürgermeisterin Brigitte Kössinger (CSU) aufgeschreckt. Sie spricht von einem "Warnschuss". Der Fall ist aus ihrer Sicht auch ein Anlass, darüber nachzudenken, ob man selbst alles richtig gemacht habe. Denn es sei die Pflicht eines jeden Kämmerers und Rathauschefs, das Geld der Steuerzahler sorgfältig und vorsichtig anzulegen.

Pöcking will sie aber keinen Vorwurf machen. Die Gemeinde habe sicherlich verantwortungsvoll gehandelt, um bei ihrer sehr hohen Rücklage möglichst Strafzinsen zu vermeiden, und jetzt eben Pech gehabt. Schließlich sei nie ganz auszuschließen, dass eine Bank in Schieflage geraten könne, so Kössinger. Traurig sei ohnehin, wie viel Geld, das sinnvoll einzusetzen wäre, durch Strafzinsen verloren gehe, findet die Bürgermeisterin. Gauting legt sein Guthaben nach eigenen Angaben nur auf Giro- und Tagesgeldkonten bei regionalen Banken an.

Über knapp 5,3 Euro Millionen Euro an Rücklagen verfügt die Nachbargemeinde Gilching, aber auch sie habe nichts mit der Greensill Bank zu tun: "Wir legen das Geld seit vielen Jahren nur sehr konservativ an", betont Bürgermeister Manfred Walter (SPD), und zwar bei der Kreissparkasse und den Genossenschaftsbanken. Diese Anlagestrategie gehe auf ein "Agreement" im Gemeinderat zurück, berichtet der Bürgermeister.

Herrsching hat aktuell 5,8 Millionen Euro Rücklagen. "Sicher und ganz konservativ" angelegt bei den Banken in der Gemeinde: VR Bank, Kreissparkasse, Hypo-Vereinsbank. "Wir brauchen ja den Zugriff auf das Geld, um flexibel agieren zu können", sagt Kämmerin Miriam Goodwin. In einem Fall gebe es einen Freibetrag von 250 000 Euro, ansonsten zahle die Gemeinde eifrig Negativzinsen von einem halben Prozent. "Aber dafür ist unser Geld sicher." Ansonsten gelte natürlich: "Bei uns ist auch alles anders, wir sind ja nicht so reich wie Pöcking", so Goodwin.

Ähnlich sieht es in der Gemeinde Inning aus, die insgesamt 5,5 Millionen Euro auf der hohen Kante hat, 2,5 Millionen Euro stellen eine Sonderrücklage dar für mögliche Gewerbesteuerrückzahlungen. Die ganze Summe jedoch sei bei "unseren Hausbanken" angelegt, wie Kämmerin Silke Krauss sagt: "Ganz konservativ, das Geld liegt einfach auf den Konten." Dafür zahlt auch Inning Verwahrgeld, also Strafzinsen von einem halben Prozent. "Früher hatten wir einen Teil dieses Geldes auch mal in Festgeld angelegt, mehr dürfen wir ja ohnehin nicht. Aber das rechnet sich ja auch nicht mehr." Für die Entscheidung der Pöckinger für die Greensill Bank zeigt sie allerdings Verständnis: "Wenn man so viel Geld zur Verfügung hat, läppern sich auch die Strafzinsen zu einer beträchtlichen Summe." Da könne man leicht bei einem guten Angebot "in Versuchung geraten", sagt sie: "Aber was Pöcking jetzt widerfährt, ist ein Albtraum und ganz furchtbar für jeden Kämmerer."

Keine großartigen Gedanken um angelegtes Geld muss sich Starnbergs Kämmerer Stefan Deller machen: Seinen Angaben nach befinden sich rund drei Millionen Euro auf den Girokonten von drei Hausbanken, um den Zahlungsverkehr der Stadt problemlos abwickeln zu können. Die Kassenbestände schwanken sehr stark, so Deller. Den größten Batzen des Starnberger Geldes verwalte die Kreissparkasse. Das Pöckinger Dilemma hätte nach Ansicht Dellers "jeder Gemeinde passieren können", zumal die Einlage bei der Bremer Greensill Bank "nichts Hochriskantes" gewesen sei. Allerdings zeige der Vorfall auch beispielhaft auf, "wie wacklig Aussagen von Rating-Agenturen sind".

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SZ vom 10.03.2021 / abec, bad, deu, phaa
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