Starnberg:Pause vorm heißen Herbst

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Einzig Starnbergs Stadtrat darf noch entscheiden, die Ausschüsse sind beschlussunfähig

Von Peter Haacke, Starnberg

Viel zu kurz und verregnet war der Sommer. Doch manch einer dürfte froh darüber sein, dass er endlich vorbei ist. Gleichwohl muss festgestellt werden, dass sich in politischer Hinsicht in Starnberg kaum etwas geändert hat. Die Sitzung des Ferienausschusses im August wurde ersatzlos gestrichen, weil noch immer ungeklärt ist, ob die personelle Zusammensetzung diverser Ausschüsse nach dem Übertritt Klaus Rieskamps von der WPS zur BLS rechtmäßig ist. Und auch der Entscheid zur Kommunalwahl steht noch aus. Gleichwohl aber sind die Themen die gleichen geblieben. Umso spannender dürfte es am morgigen Donnerstag in der Schlossberghalle werden: Im Rahmen einer ursprünglich auf 29. September terminierten Sitzung befasst sich der Stadtrat unter anderem mit der Legitimation seiner Beschlüsse, um überhaupt weiterarbeiten zu können. Fakt ist: Der Stadtrat ist derzeit Starnbergs einziges beschlussfähiges Organ.

Freilich hat es sich Bürgermeisterin Eva John nicht nehmen lassen, die Tagesordnung der vorverlegten Sitzung zu erweitern. Besonders interessant dürften - neben der Vorstellung der neuen Stadtförderin Sarah Buckel, der Jugendbeiratswahl oder dem Bericht der ersten sechs Monate des Haushaltsjahrs 2014 - die Komplexe "Errichtung einer Fach- und Berufsschule" (FOS/BOS) sowie "Unterbringung von Asylbewerbern" werden.

Das Thema FOS/FOS hat die Starnberger CSU zur Chefsache erklärt und drängt darauf, ein geeignetes Grundstück zu benennen. CSU-Chef Stefan Frey hat bereits einen Vorschlag gemacht, das Areal an der Gautinger Straße nördlich des "Creativ Center" gilt als erste Wahl. Doch auch Stadtverwaltung und die übrigen sieben Stadtratsfraktionen dürfen sich einbringen. Ebenfalls keinen Aufschub duldet die Unterbringung von Asylsuchenden: Rund 320 Flüchtlinge sind bereits im Fünfseenland, bis Jahresende sollen es 500 sein. Die Kreisstadt hat bislang rund 140 Menschen in elf Unterkünften untergebracht. Gefordert sind nun zunächst vor allem die übrigen Gemeinden im Landkreis, aber auch Starnberg wird weiterhin Wohnraum stellen müssen.

Spannendste Frage aber bleibt, ob der Stadtrat den Beschluss zur Umbesetzung der Ausschüsse aufgrund des Rieskamp-Wechsels revidieren wird. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt hat bereits signalisiert, das man den Ende Juli gefällten Beschluss beanstanden wird. Allerdings mehren sich auch die Zeichen, dass John die Entscheidung bis voraussichtlich Mitte Oktober abwarten wird. Bis dahin haben Haupt- und Finanz-, Bauausschuss sowie das Gremium für Umwelt, Energie und Mobilität schlicht Pause. Zumal die endgültige Zusammensetzung des Stadtrats ja ebenfalls noch auf dem Prüfstand steht. Danach aber - und da sind sich alle einig - dürfte es einen wohl eher hitzigen Herbst geben.

© SZ vom 17.09.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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