Starnberg: "Parteifreie" fordern umfassende Information

Die Fraktion der "Parteifreien" (DPF) erhöht in puncto korrekte Information des Starnberger Stadtrats den Druck auf die Stadtverwaltung: Angelika Kammerl hat "aufgrund der immer größer werdenden Verwirrung in den Fraktionen" beantragt, dem Gremium Listen und Übersichten zu verschiedenen Projekten zur Verfügung zu stellen. Konkret fordert die DPF eine "aktuelle vollständige Liste der Planungen und Bauvorhaben der Stadt" - schon die CSU hatte diesen Antrag gestellt. Zudem möchte die DPF eine vollständige Liste der Beschlüsse der Bürgermeisterin aus der stadtratlosen Zeit (was schon die UWG verlangt hatte). Aufklärungsbedarf bestehe ferner beim bestehenden "Schulwegsicherheitskonzept der Stadt", das Bürgermeisterin Eva John Anfang Mai im Bauausschuss erwähnte. Überdies wird eine Liste der Planungen, Umplanungen sowie Ausschreibungen zum Wasserpark gefordert. Kammerl macht damit auf einen Missstand aufmerksam: Der Stadtrat wurde wiederholt - ohne Kenntnis von Planungen, Kostenschätzungen und Ausschreibungen - zu einem Beschluss genötigt. Sollten die Listen nicht bis 30. September schriftlich vorliegen, wollen die Parteifreien die Rechtsaufsicht einschalten.