Die Auseinandersetzung zwischen der Starnberger Stadtverwaltung und dem Landratsamt Starnberg um Stellplätze für Kraftfahrzeuge ist am Dienstagmorgen in eine weitere Runde gegangen. Dabei geht es um den Nachweis von Parkplätzen im Zuge der seit Jahren geplanten baulichen Erweiterung der Kreisbehörde. Der Stadtrat hat jedoch mehrheitlich mit 19:12 Stimmen um 1.15 Uhr morgens nach knapp einstündiger Debatte den vorherigen Beschluss des Bauausschusses bestätigt, der bereits im Januar gefällt worden war. Demnach sind die insgesamt 235 Parkplätze rund um das Landratsamt, die schon seit Jahren Grundlage der Planungen waren, als Voraussetzung für die Erweiterung der Kreisbehörde, ausreichend. Bürgermeisterin Eva John hatte im Sommer überraschend 286 Stellplätze gefordert.
Die Debatte musste erneut geführt werden, weil die "Wählergemeinschaft pro Starnberg" (WPS) im Zuge der erforderlichen Änderung des Bebauungsplans einen "Antrag auf Nachprüfung" des Ausschussbeschlusses" gestellt hatte. Nach Ansicht der Stadtverwaltung könne "auf die in Summe geforderten 286 Stellplätze nicht verzichtet werden", hieß es.
In Anwesenheit von Landrat Karl Roth und Kreiskämmerer Stefan Pilgram, die zuvor beide aufmerksam die nahezu fünfeinhalbstündige Debatte um den B2-Tunnel verfolgt hatten, ergab sich erneut eine ausufernde Debatte darüber, welcher Stellplatzschlüssel angesichts der dringend erforderlichen baulichen Erweiterung des Landratsamtes anzuwenden sei. Bürgermeisterin John hatte angesichts der aus ihrer Sicht rund 50 angeblich fehlenden Stellplätzen eine Ablösesumme in Höhe von rund 750 000 Euro gefordert. Allerdings waren weder Bauausschuss noch Stadtrat in diese Forderung eingebunden.
Wie schon im Bauausschuss wenige Wochen zuvor folgte eine weitere zeitweise emotional geführte Diskussion. Während John mit Unterstützung ihrer verbliebenen Allianz-Bündnispartner von BMS, WPS und FDP erneut das Argument bemühte, man könne eine großzügige Auslegung zur Stellplatzfrage vor dem "kleinen Mann" nicht rechtfertigen, erkannte eine Mehrheit von 19 Stadträten aus CSU, UWG, SPD, Grünen, Parteifreien sowie drei Mandatsträgern der Bürgerliste im WPS-Antrag nur ein weiteres Verzögerungsmanöver zu Lasten des Landratsamtes.
Patrick Janik (UWG) verdeutlichte, dass ein Satzungsbeschluss vom März 2016 "einzig und allein mit Hinweis auf die ungeklärte Finanzlage des Landkreises" vertagt wurde. Fehlende Stellplätze waren zu diesem Zeitpunkt kein Thema. "Ich vermute da eher politische Gründe", sagte er. Die CSU warb für eine einvernehmliche Lösung durch gemeinsamen Bau eines Parkdecks. Christiane Falk (SPD) erinnerte ebenso wie Ludwig Jägerhuber (CSU) daran, dass die Kostenexplosion zur Erweiterung des Landratsamtes auch "mit der Güte der ursprünglichen Kostenplanung zu tun hat". Sie verwahrte sich gegen Vorwürfe der "Mauschelei" oder eines "Kuhhandels", wie ihn etwa Iris Ziebart (FDP) erhob. Sie zog den geballten Unmut von Tim Weidner (SPD) auf sich, weil sie um 1.15 Uhr noch weiter diskutieren wollte. In der Sache bleibt es beim Alten: das Landratsamt kann weiter planen mit 235 Stellplätzen.