Süddeutsche Zeitung

Starnberg:Widerstand gegen Ausweitung von Wasserschutzgebiet

Starnbergs Stadtrat wehrt sich gegen Planungen von Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt, die Schutzzone im Mühltal auszuweiten. Eine Änderung würde für die Kreisstadt drastische Einschränkungen mit sich bringen.

Von Linus Freymark, Starnberg

Die Stadt Starnberg versucht weiterhin, ihre Einwände zur Ausweitung des Wasserschutzgebiets Mühlthal bei den zuständigen Behörden zu platzieren. Ein Rechtsanwalt soll dem zuständigen Landratsamt nun eine Stellungnahme zukommen lassen, in dem die Kreisstadt ihre Vorbehalte gegenüber der Ausweitung der Schutzzone sowie die damit verbundenen Einschränkungen für Starnberg aufgelistet haben möchte. Die Starnberger Kommunalpolitik sieht durch die Vergrößerung des Schutzgebietes unter anderem Bauvorhaben in Hanfeld und die Erweiterung des Bauhofs gefährdet. Zudem könnte es zum Interessenskonflikte am Gut Mamhofen kommen. Denn durch die neue Ordnung der Schutzgebiete würde sich Starnberg wohl in Zukunft mit Gauting über die dortigen Trinkwasservorkommen streiten.

Auch Gauting hatte in der Vergangenheit bereits Kritik an den Plänen zur Ausweitung geäußert. Das Landratsamt wiederum argumentiert gemeinsam mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt, die Vergrößerung der Schutzzone sei notwendig, um den Trinkwasserschutz in dem Gebiet zu gewährleisten. Die Brunnen im Mühltal sind in erster Linie essenziell für den Würmtal-Zweckverband, der die Gemeinden Gauting, Krailling, Planegg und Gräfelfing mit Trinkwasser versorgt.

Damit die betroffenen Kommunen ihre Einwände vorbringen können, hat das Landratsamt eine Online-Konsultation gestartet. Noch bis Mitte Oktober können sowohl Bürger als auch betroffene Kommunen Anregungen und Kritik platzieren. Wie in der Beschlussvorlage ausgeführt, diene die städtische Stellungnahme "zur Wahrung der Interessen der Stadt Starnberg", die als Grundstückseigentümerin, Straßenbaulast- und Versorgungsträgerin sowie als Plangeberin bereits erwähnte Nachteile für sich befürchtet. Denn die Schutzzone würde nach den aktuellen Plänen insbesondere den gesamten Ortsteil Hanfeld umfassen und somit auf Starnberger Flur verlaufen.

In der Debatte im Stadtrat am Montagabend schloss Bürgermeister Patrick Janik (UWG, CSU, SPD, BLS) auch eine Klage nicht aus, sofern die Belange der Stadt bei den weiteren Planungen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Diese ließe sich aber wohl aus rechtlichen Gründen kaum auf einzelne Bereiche des Gebiets begrenzen, sondern müsste sich stets gegen die gesamte Ausweitung richten. Franz Sengl (Grüne) verwies darauf, dass Wasserschutz zurecht einen hohen Stellenwert beim Gesetzgeber genieße. Deshalb, so Sengl, dürfte es schwierig werden, die gesamte Ausweitung zu verhindern. Vielmehr müsse es für die Stadt darum gehen, "eine Minimalisierung unserer Einschränkungen" zu erreichen. Dies gelte auch für den Interessenskonflikt am Gut Mamhofen.

Die Ausweitung des in seiner ursprünglichen Form 1979 festgelegten Wasserschutzgebiets im Mühltal beschäftigt die Starnberger Politik schon länger. Bereits im Sommer 2022 hatte sich der Ferienausschuss des Stadtrats mit der Thematik befasst und Mängel bei der Abgrenzung der Schutzzonen identifiziert. Schon damals hatte Janik auf die Möglichkeit einer Klage verwiesen für den Fall, dass die Stadt mit ihren Bedenken kein Gehör findet. Bereits im Jahr 2011, als die Planungen für die Erweiterung des Wasserschutzgebiets erstmals diskutiert wurden, hatte die Stadt eine Stellungnahme an die zuständigen Stellen adressiert. Nach Aussage der Stadtverwaltung sei darauf aber nicht reagiert worden.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.6256502
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ/phaa
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.