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Starnberg:Landratsamt und Kreisjugendring streiten ums Geld

Pleisch und Frey

Kontroverse: Claus Piesch (li.), Vorsitzender des Kreisjugendrings Starnberg, und Landrat Stefan Frey.

(Foto: Nila Thiel/Privat)

Die Kreisräte verweigern wegen der Corona-Krise einen höheren Zuschuss fürs Personal.

Von Michael Berzl

Das Verhältnis zwischen dem Landratsamt und dem Starnberger Kreisjugendring (KJR) ist angespannt. Ursache sind unterschiedliche Auffassungen, was die Ausstattung mit Personal und Geld betrifft. Ein für dieses Jahr eigentlich zugesagter zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 60 000 Euro ist noch nicht ausbezahlt, und für das nächste Jahr hat der Jugendhilfeausschuss diesen Extraposten nun abgelehnt. Die Diskrepanzen haben aber noch tiefgreifendere Folgen: Der Vertrag, der die Zusammenarbeit zwischen der Arbeitsgemeinschaft von Jugendverbänden und Vereinen mit der Kreisbehörde regelt, soll überarbeitet werden. Auch das hat der Jugendhilfeausschuss am Dienstag mehrheitlich beschlossen.

Im Zuge der Auseinandersetzungen schon vor der Ausschusssitzung hatte sich der Starnberger KJR-Kreisvorsitzende Claus Piesch Unterstützung beim Bayerischen Jugendring geholt und den Justitiar Philipp Melle eingeschaltet. Zu einem klärenden Gespräch im Landratsamt wurde auch die BJR-Geschäftsführerin Gabriele Weitzmann eingeladen. In Ausschuss schließlich sah sich Piesch veranlasst, sich gegen "Vorwürfe zur Mittelverwendung und Nachweisführung" zur Wehr zu setzen. Er verfasste dazu ein dreiseitiges Schreiben und betonte im Ausschuss: "Wir haben nicht die Füße hochgelegt."

Wegen der Corona-Pandemie musste das Programmangebot zwar reduziert werden, im Sommer seien aber immer noch zehn Freizeiten für Kinder und Jugendliche veranstaltet worden. Der Aufwand sei jedoch viel höher als sonst gewesen, weil man mehrfach umplanen musste, um den jeweils geänderten Vorgaben gerecht zu werden. Doch Piesch konnte damit nur eine Minderheit überzeugen. Lediglich die beiden Vertreterinnen der Grünen, Elke Link und Sonja Gaja, sowie die als Fachleute in den Ausschuss entsandten Mitglieder Tatjana von Quadt und Friedrich Federsel wollten seiner Forderung folgen; acht Ausschussmitglieder stimmten dagegen. Landrat Stefan Frey (CSU) betonte in der Sitzung, der Jugendring werde schon bisher "in angemessener und großzügiger Form unterstützt". Dazu zählen 1,8 Personalstellen, Büroausstattung und ein jährlich Zuschuss in Höhe von 60 000 Euro.

Nach einem Beschluss des Kreistags von 2019 sollte dieser Betrag verdoppelt werden; nach Auffassung des KJR-Kreisvorsitzenden Claus Piesch nicht nur heuer, sondern auch in den folgenden Jahren. Das sei "eindeutige Beschlusslage", sagte er im Ausschuss. Diese Auffassung teilten auch ein Justitiar und die Geschäftsstelle des Bayerischen Jugendrings, wo er sich beraten habe lassen. Landrat Frey teilt diese Auffassung nicht, er will den alten Beschluss im Kreistag überprüfen lassen.

Was ihn besonders stört: Der Kreisjugendring hat eine neue, unbefristete Stelle geschaffen und bereits besetzt, und das in einer wirtschaftlich angespannten Lage, in der sonst in der Kreisverwaltung eine "Nullrunde" beim Personal beschlossen wurde. Frey machte deutlich, dass er zusätzliches Personal nicht für nötig hält, und sagte: "Ich gehe davon aus, dass man auch mit 1,8 Stellen ein vernünftiges Angebot zusammenstellen kann." Zudem sei damit zu rechnen, dass auch 2021 wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie Jugendfreizeiten in der früher üblichen Größenordnung nicht möglich seien. CSU-Kreisrätin Eva-Maria Klinger aus Stockdorf erklärte zu der geforderten Verdoppelung des Zuschusses, es wäre das "absolut falsche Signal", jetzt die Förderung um hundert Prozent zu erhöhen, während sonst überall jeder Cent umgedreht werde.

© SZ vom 18.11.2020

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