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Starnberger Kreistag:Grüne fallen bei Stellvertreter-Wahl drei Mal durch

Erste Kreistagssitzung im Mai 2020

Ein Landrat und drei Stellvertreter: Stefan Frey (li.) diskutiert in der Schlossberghalle mit Kreisräten, wie seine Vizes zu wählen sind. In den drei nachfolgenden Abstimmungsrunden setzen sich die Kandidaten von Freien Wählern, FDP und CSU durch. Die Grüne Martina Neubauer hat keine Chance.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die Partei um Kandidatin Martina Neubauer stellt die zweitgrößte Fraktion. Zu Vizes von Landrat Stefan Frey gewählt werden jedoch die Konkurrenten von Freien Wählern, FDP und CSU.

Von Michael Berzl

Für viele Kommunalpolitiker der Grünen im Landkreis Starnberg werden die Auftaktsitzungen zum Start in die neue Amtsperiode zu frustrierenden Erfahrungen. Angesichts ihrer Erfolge bei der Wahl im März melden sie Ansprüche auf Stellvertreterposten an, werden aber regelmäßig ausgebremst und gehen leer aus. Nach Niederlagen bei Abstimmungen in mehreren Gemeinden folgte nun eine Klatsche im Kreistag: CSU-Landrat Stefan Frey hat drei Stellvertreter, aber keiner davon kommt aus den Reihen der Grünen, die die zweitstärkste Fraktion stellen. Deren Kandidatin Martina Neubauer hat am Donnerstag bei der Vergabe von Stellvertreterposten eine Niederlage nach der anderen gegen die Konkurrenten von FDP, Freien Wählern und CSU kassiert.

Neuer Vize-Landrat ist nun Matthias Vilsmayer aus Gilching, der für die Freien Wähler als Landrat kandidiert hatte, aber nur auf 13 Prozent gekommen war. In der geheimen Wahl siegte er mit 35 zu 24 Stimmen gegen Neubauer. "Er bringt die nötige kommunalpolitische Erfahrung mit", sagte FW-Kreisrat Ferdinand Pfaffinger, der seinen Fraktionskollegen vorgeschlagen hatte. Der neue Vize Vilsmayer sicherte Frey seine "vollste Unterstützung" zu. Als seine Stärken bezeichnete der 48-jährige Unternehmer aus Gilching analytisches und strukturiertes Vorgehen. Seit sechs Jahres ist er im Gemeinderat und im Kreistag, er gehört dem Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung im Landkreis an und leitet als Geschäftsführer eine Beratungsfirma im Bereich der Telekommunikation. Als gewählter Stellvertreter, der damit "Ehrenbeamter des Landkreises" ist, wie der offizielle Titel lautet, erhält er eine Aufwandsentschädigung von knapp 1600 Euro pro Monat, wie der Kreistag beschlossen hat.

Zu weiteren Stellvertretern wurden in einer offenen Abstimmung per Handzeichen jeweils mit deutlicher Mehrheit die Rundfunkjournalistin Britta Hundesrügge (FDP) aus Gauting und der neue Andechser Bürgermeister Georg Scheitz (CSU) gewählt. Neubauer unterlag auch hier in den beiden Wahldurchgängen. Bisher war Scheitz gewählter Vize-Landrat, und Tim Weidner von der SPD war der einzige weitere Stellvertreter.

Erste Kreistagssitzung im Mai 2020

Die neue Führungsriege des Landkreises: Landrat Stefan Frey (v.l.) präsentiert seine Stellvertreter Matthias Vilsmayer, Britta Hundesrügge und Georg Scheitz.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

Deren Zahl wurde auf Vorschlag von Landrat Frey auf zwei erhöht, weil mehr Arbeit als bisher anfalle. Wie deren Wahl ablaufen soll, war zunächst unklar, Frey zeigte bei der Frage in der mehr als vierstündigen Sitzung in der Starnberger Schlossberghalle die größte Unsicherheit. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung und internen Beratungen einigte man sich auf ein Procedere mit zwei Wahlgängen.

Zuvor war ein Antrag der Grünen gescheitert, die Zahl der Stellvertreter auf insgesamt vier zu erhöhen, so dass jede Fraktion einen der Posten hätte bekommen können. "Ich bin kein Freund einer Inflation von Posten", hatte Landrat Frey erklärt.

Als Grünen-Fraktionssprecher Bernd Pfitzner seine Parteifreundin als Vize-Landrätin vorschlug, mahnte er, gerade in der besonders schwierigen Zeit, die wegen der Corona-Krise bevorstünde, sei es wichtig, die Kräfte zu bündeln. Zudem habe Neubauer die Kompetenz, Brücken zwischen verschiedenen Positionen zu bauen. Sie betonte, "dass Kommunalpolitik nichts mit Oppositionspolitik zu tun hat". Sie sicherte ihre Zusammenarbeit mit allen demokratischen Gruppen in dem Gremium zu. Im März war sie mit gut 30 Prozent in die Stichwahl gegen Frey gekommen, unterlag aber dann deutlich.

Auch bei weiteren Abstimmungen in der Auftaktsitzung blieben die Grünen, die nun mit 18 Mandatsträgern im insgesamt 60-köpfigen Kreistag vertreten sind, mit ihren Vorschlägen immer wieder in der Minderheit. Zum Beispiel bei den Namen von Ausschüssen. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte die Mehrheit für Kurzbezeichnungen wie "Umweltausschuss" und "Mobilitätsausschuss" und gegen längere Titel, die Neubauer vorgeschlagen hatte, um deutlich zu machen, dass zur Mobilität auch die Verkehrswende gehört und zur Umwelt auch die Themen Klima und Energie.

Zum Auftakt der Sitzung lobte Landrat Frey den Teamgeist, die Freundlichkeit und den Zusammenhalt in der Starnberger Kreisbehörde. Das habe er schon in den ersten Wochen in seinem neuen Amt zu schätzen gelernt. Dieses Amt bringt in einer besonders schwierigen Zeit viel Arbeit mit sich. Sein Arbeitstag beginne um 8 Uhr und ende regelmäßig erst gegen Mitternacht, berichtete der 44-Jährige, der bisher im Bayerischen Innenministerium gearbeitet hat. Sein Ziel sei es, "alle Projekte, die wir uns vorgenommen haben, auch umzusetzen". Es sei nicht seine Art, die Flinte ins Korn zu werfen, sagte er ein seiner teilweise persönlichen Eröffnungsrede, die sowohl Ehefrau und Kinder als auch der ehemalige Landrat Karl Roth von der Empore aus verfolgten. So habe ihn der völlig unerwartete Tod von Hans-Michael Krepold aus Gauting Demut gelehrt. Der erst 56-Jährige war zum Gemeinderat gewählt worden, starb aber, nachdem er auf einer Fahrradtour zusammengebrochen war. Das habe ihm gezeigt, welche plötzlichen Wendungen das Leben nehmen könne. "Es sollte uns immer bewusst sein, dass wir nur Menschen sind", sagte Frey und rief zu einem kollegialen Umgang bei den Debatten im Kreistag auf.

© SZ vom 15.05.2020

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